Was darf ein Stellvertreter?
Der Stellvertreter hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe im Sinn und Geist des vertretenen Stelleninhabers zu handeln, er darf keine Entscheidungen treffen, von denen er weiß oder annehmen muss, dass sie den Vorstellungen des Stelleninhabers nicht gerecht werden.
Was bedeutet Stellvertretung BGB?
Stellvertretung (häufig kurz: Vertretung) bedeutet im Zivilrecht das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person, die als Vertreter für eine andere Person, den Vertretenen, nach den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig wird. Da § 164 Abs.
Was sind die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung?
Die wirksame Stellvertretung, die für und gegen den Vertretenen wirkt hat folgende Voraussetzungen: Die Stellvertretung muss zulässig sein. Der Vertreter muss ein eigene Willenserklärung abgeben. Der Vertreter muss im fremden Namen handeln.
Wo wird die Stellvertretung geprüft?
Beim Vertragsschluss hat die Prüfung der Vertretungsmacht bereits bei dem Angebot bzw. Trotzdem wird die Vertretungsmacht häufig bei der jeweiligen Willenserklärung des Vertreters mitgeprüft, indem die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 S. 1 einschließlich der Vertretungsmacht „am Stück heruntergebetet“ werden.
Was darf ein stellvertretender Geschäftsführer?
Der stellvertretende Geschäftsführer darf zwar bestimmte Angelegenheiten der Geschäftsführung nicht bearbeiten; er hat jedoch Angelegenheiten, die von einem ordentlichen Geschäftsführer bearbeitet werden, zu verantworten und haftet daraus bei Verletzung von Obliegenheiten und Pflichten.
Was bedeutet stellvertretende Leitung?
Die Stellvertretende Leitung ist eine kirchliche Angestellte beziehungsweise ein kirchlicher Angestellter. Sie trägt Verantwortung dafür, dass in ihrem Aufgabenbereich der Auftrag der Kirche wahrgenommen wird (Art. 15 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland).
Was ist die Rechtsfolge wenn der Stellvertreter seine Vollmacht überschreitet?
Überschreitet der Vertreter die Vertretungsmacht, so wird der Vertretene nicht verpflichtet (§ 177 BGB). Grundsätzlich nicht gesondert geschützt. Vielmehr gilt beim Überschreiten der Vollmacht § 179 BGB: Haftung gegenüber dem Vertragspartner wahlweise auf Erfüllung oder auf Schadenersatz.
Wann liegt eine eigene Willenserklärung vor?
eigene Willenserklärung des Vertreters Vertreter ist, wer einen eigenen Willen bilden kann und einen Entscheidungsspielraum besitzt. Bote ist, wer lediglich den Willen des Geschäftsherrn übermittelt und keinen Entscheidungsspielraum hat.
Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Stellvertretung erfüllt sein?
B. Voraussetzungen der Stellvertretung
- (1) Zulässigkeit: Die Stellvertretung könnte durch speziellere gesetzliche Regelungen unzulässig sein (Bsp.: Eheschließung § 1311 S.1 BGB)
- (2) Eigene Willenserklärung: Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben oder empfangen.
Wann ist eine Vertretung unzulässig?
Die Stellvertretung ist nicht zulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Ferner ist die Stellvertretung auch nicht bei Realakten anwendbar, da nur die Vertretung durch eine Willenserklärung möglich ist und niemals die Vertretung der Übergabe.