Wer sind die Vertragspartner von Betriebsvereinbarungen?
Betriebsvereinbarungen sind betriebsverfassungsrechtliche Verträge, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat abgeschlossen werden. Wichtigste Vorschrift ist § 77 BetrVG. Auf Seiten des Betriebsrats ist ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zwingend erforderlich.
Wer erstellt die Betriebsvereinbarung?
Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen.
Was hat Vorrang Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung?
Besteht beispielsweise eine Betriebsvereinbarung, haben deren Regelungen Vorrang vor dem Arbeitsvertrag. Ist ein Unternehmen an einen Tarifvertrag gebunden, gelten dessen Regelungen verbindlich für das Unternehmen.
Wer kann Dienstvereinbarungen abschließen?
Wie kann eine Dienstvereinbarung zustande kommen? Die Initiative zum Abschluss einer Dienstvereinbarung kann von der Dienststellenleitung wie auch vom Personalrat ausgehen. Der Dienststellenleiter kann dem Personalrat in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit den Abschluss vorschlagen.
Was kann alles in einer Betriebsvereinbarung stehen?
Inhalt einer Betriebsvereinbarung. Dies sind insbesondere Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, aber auch betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Sachverhalte.
Wer schließt eine Dienstvereinbarung ab?
Dienstvereinbarungen werden von der Dienststelle und dem Personalrat gemeinsam beschlossen (§ 73 Abs. 1 Satz 2 BPersVG). Personalrat und Dienststellenleitung müssen übereinstimmende Willenserklärungen austauschen („Ja, wir wollen. “).
Kann ein Tarifvertrag durch eine Betriebsvereinbarung geändert werden?
Betriebsparteien können vom Tarifvertrag abweichen, wenn dieser eine Öffnungsklausel enthält. Die Betriebsvereinbarung muss für Arbeitnehmer günstigere Regelungen enthalten. Das ist nicht der Fall, wenn die Regelung nur inhaltsgleich übernommen wird.
Was hat Vorrang Gesetz oder Arbeitsvertrag?
Der Tarifvertrag und die Gesetze sind gegenüber dem Arbeitsvertrag höherwertiges Recht. Das bedeutet, dass der Arbeitsvertrag nicht gegen den geltenden Tarifvertrag und die Gesetze verstoßen darf. Der Vorrang des Arbeitsvertrages als konkretere Rechtsquelle gilt, wenn der Vertrag nicht gegen den Tarifvertrag verstößt.
Für wen gilt Betriebsvereinbarung nicht?
Für leitende Angestellte gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich nicht. Hauptanwendungsbereich sind Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht hat. Also insbesondere soziale Angelegenheiten mit kollektivem Bezug.