Wann muss laut Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden?
Bei einfachen Gesetzen wird eine Volksabstimmung durchgeführt, wenn dies der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrats verlangt (Art. 43 B-VG). Die Abstimmungsfrage muss den zur Abstimmung stehenden Gesetzesbeschluss bezeichnen.
Wann erlangen plebiszite Gesetzeskraft?
Nachdem die Lex Hortensia (287 v. Chr.) sichergestellt hatte, dass Plebiszite Gesetzeskraft erführen und das gesamte römische Volk, also auch den Adel – binde, hatten sie die gleiche Kraft wie die leges und waren damit den im bisherigen Gesetzgebungsverfahrenen getroffenen Beschlüssen gleichgestellt.
Sind Volksentscheide in Deutschland möglich?
Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu.
Was wurde bei der Volksabstimmung am 5 November 1978 abgelehnt?
Die Abstimmung fand am 5. November 1978 statt. Mit einer Mehrheit von 1.606.777 zu 1.576.709 der 3.183.486 gültigen Stimmen wurde der Gesetzesbeschluss abgelehnt. Der Anteil „Nein“-Stimmen betrug 50,47 %.
Wann fand die Volksabstimmung statt und wie ging sie aus?
Juni 1994 sprachen sich rund zwei Drittel (66,58 Prozent) der Österreicherinnen und Österreicher in einer Volksabstimmung für die Mitgliedschaft Österreichs in der EU aus. Eine Mehrheit fand sich in allen Stimmbezirken und Bundesländern Österreichs.
In welchen Fällen muss eine Volksabstimmung abgehalten werden?
Eine Volksabstimmung muss zwingend abgehalten werden, wenn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ( d.h. eine substanzielle Änderung wesentlicher Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung) in Kraft treten soll oder.
Welche Frage wird bei einer Volksabstimmung dem Volk vorgelegt?
Bei einer Volksabstimmung wird der Bevölkerung die Frage vorgelegt, ob ein vom Nationalrat gefasster Gesetzesbeschluss Gesetzeskraft erlangen soll. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend. Stimmberechtigt ist, wer am Abstimmungstag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt.
Ist eine Volksabstimmung rechtlich bindend?
Das Ergebnis der Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend, d.h. das Gesetz kann nur dann in Kraft treten, wenn das Volk zugestimmt hat. Bisher gab es erst zwei Volksabstimmungen (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf und EU -Beitritt Österreichs).
Wer kann ein Volksbegehren initiieren?
Diese kann frei, d. h. ohne Zwang zum Gang aufs Amt unterschrieben werden und muss von mindestens 500 Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden. Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt.