Können Gewährleistungsrechte abgetreten werden?
AGBs: Abtretung von Mängelansprüchen darf nicht verboten werden. Dieses Recht, die Gewährleistungsansprüche weiter zu geben, darf dem Kunden auch nicht verwehrt werden. Eine Klausel, die die Abtretung von Gewährleistungsrechten verbietet, behindert den Weiterverkauf durch Verbraucher.
Können Gewährleistungsansprüche übertragen werden?
Sie können die Gewährleistungsansprüche weitergeben, wenn Sie diese auf Ihren Käufer mittels einer Abtretung übertragen. Eine Abtretung kann ggfls. ausgeschlossen sein oder unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Händlers stehen.
Kann beim Kauf gebrauchter Sachen die Gewährleistung auf Nacherfüllung beschränkt werden?
Kann die Gewährleistungsfrist beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen auch gegenüber Verbrauchern beschränkt werden? Ja. Beim Kauf von gebrauchten Gegenständen ist eine Verkürzung der Frist auf ein Jahr durch vertragliche Vereinbarung möglich (§ 476 Abs. 2 BGB).
Für welche Mangel hat der Unternehmer Gewähr zu leisten?
Mängel in Bezug auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, als auch für Rechtsmängel, wie z. B. das fehlende Eigentum (sofern kein gutgläubiger Erwerb möglich ist). Ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel muss bei Gefahrenübergang (also meist nach § 446 BGB bei Übergabe der Sache) vorliegen (§ 434 Abs.
Was ist die gesetzliche Gewährleistung?
Die Gewährleistung („Sachmängelhaftung“) ist ein gesetzlich geregelter Anspruch des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer, wenn eine fehlerhafte Ware ausgeliefert wird. Ob die gekaufte Ware repariert oder getauscht werden soll, darf der Kunde entscheiden (§ 439 Absatz 1 BGB).
Wann entfällt der Gewährleistungsanspruch?
Die Gewährleistung entfällt nach dem Gesetz, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Wann ist die Gewährleistung ausgeschlossen?
Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, etwa wenn der Käufer ein Unternehmer ist oder der Verkäufer ein Privatmann, so können Gewährleistungsrechte komplett ausgeschlossen werden. Zeigt sich dann ein Mangel, ist kein Rückgriff auf den Verkäufer möglich, es sei denn, er hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Welche Voraussetzung muss erfüllt sein damit Gewährleistungsrechte beim Kaufvertrag geltend gemacht werden können?
Ist der Käufer ein Unternehmer, muss er beweisen, dass ein Sachmangel vorliegt und dieser bei Übergabe der Kaufsache (= bei „Gefahrübergang“) bereits vorhanden war. Verbrauchsgüterkauf), muss der Käufer innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe der Ware nur das Vorliegen eines Sachmangels beweisen.
Welche Rechte stehen einem Käufer zu Falls ein Sachmangel aufge treten ist?
Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)