Was bedeutet wörtliches Angebot?
Das wörtliche Angebot ist eine zugangsbedürftige geschäftsähnliche Handlung, die schriftlich oder mündlich gegenüber dem Gläubiger abgegeben werden muss.
Wann endet der Gläubigerverzug?
Der Gläubigerverzug endet entweder mit der Annahme der Leistung durch den Gläubiger oder durch Eintreten der Unmöglichkeit. [Hirsch, § 21 Rn. 470 f.]
Wann endet Annahmeverzug?
Der Annahmeverzug endet dann für die Zukunft, wenn der Arbeitgeber sich bereit erklärt hat die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wieder vertragsgemäß anzunehmen. Hierfür muss er den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung auffordern.
Wie unterscheidet sich die Verzögerung der Leistung von Verzug?
Die Pflichtverletzung der „Leistungsverzögerung“ und des Verzuges unterscheiden sich vom Ausbleiben der Leistung wegen Leistungsbefreiung nach § 275 dadurch, dass die Leistung ausbleibt, obwohl der Schuldner zur Leistung noch verpflichtet ist.
Welche Wirkung hat der Annahmeverzug?
Was sind die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs? Durch den Annahmeverzug geht die sog. „Leistungsgefahr“ auf den Käufer über. Gemeint ist damit, dass der Käufer es zu verantworten hat, wenn die Kaufsache während des Annahmeverzuges verloren oder beschädigt wird.
Wann handelt es sich um einen Annahmeverzug?
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt vor, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt. Im deutschen Recht ist der Annahmeverzug in den § 293 ff. BGB geregelt.
Was bedeutet Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung?
1. Begriff: Fall der Leistungsstörung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht rechtzeitig erbringt. b) Schadensersatz statt der Leistung bei schuldhafter und pflichtwidriger Leistungsverzögerung, wenn die Leistung abgelehnt werden darf (Ablehnung), § 281 BGB.