Was versteht man unter einem Betriebsübergang?
Man spricht von einem Betriebsübergang, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil von dem ursprünglichen Betriebsinhaber auf einen neuen Inhaber übergeht. Bei einem Betriebsübergang ergeben sich zum einen Folgen für die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer.
Wann liegt der Betriebsübergang vor?
Ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies setzt voraus, dass eine bestehende wirtschaftliche Einheit beim bisherigen Inhaber unter Wahrung ihrer Identität auf den neuen Inhaber übergeht.
Was ist ein Betriebsteilübergang?
Erklärung zum Begriff Betriebsübergang. Werden Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen so wird dies als „Betriebsübergang“ bezeichnet. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung, eine Geschäftsstelle angesehen werden.
Wie funktioniert ein Betriebsübergang?
Mit dem Betriebsübergang wird der neue Betriebsinhaber Schuldner aller Verbindlichkeiten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer des veräußerten Betriebs (§ 613a Abs. 1 S. 1 BGB). Die Arbeitsverhältnisse beim bisherigen Arbeitgeber erlöschen und werden vom Betriebserwerber unverändert übernommen.
Was bedeutet Betriebsübergang für Arbeitnehmer?
Beim Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Alten und neuen Betriebsinhaber trifft vor Betriebsübergang eine Informationspflicht. Vom Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht.
Was beinhaltet der Paragraph 613a?
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
Was passiert bei einer Firmenübernahme mit dem Arbeitnehmer?
Bei einem Betriebsübergang werden die Mitarbeiter automatisch übernommen und damit zugleich auch die Arbeitsverträge mit allen Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer, das ist gesetzlich so festgelegt (siehe § 613a BGB).
Wie lange Kündigungsschutz bei Betriebsübergang?
Nach § 613a Abs. 4 BGB darf keine Kündigung aufgrund des Betriebsübergangs ausgesprochen werden – weder durch den alten noch durch den neuen Arbeitgeber. Eine Kündigung im Zuge des Betriebsübergangs ist nur dann unwirksam, wenn der Übergang der einzige bzw. tragende Grund für die Kündigung ist.
Was passiert bei einer Firmenübernahme mit den Arbeitsvertrag?
Nach § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tritt der Erwerber beim Verkauf eines Unternehmens grundsätzlich in die Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehen. Er wird quasi automatisch neuer Arbeitgeber der im Betrieb Beschäftigten.