Welche Grundrechte wurden durch die Reichstagsbrandverordnung außer Kraft gesetzt?
Mit ihr erhielt die Regierung diktatorische Vollmachten: Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, so etwa die Freiheit der Person, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Vereins- und Versammlungsfreiheit. Der Staat schränkte auch das Postgeheimnis sowie das Eigentumsrecht ein und verbot regimekritische Zeitungen.
War die Reichstagsbrandverordnung legal?
Wegen der Bezugnahme auf den Reichstagsbrand nennt man die Verordnung auch Reichstagsbrandverordnung. Das Kabinett Hitler behauptete, die Kommunisten hätten das Gebäude in Brand gesetzt und damit zur Revolution aufrufen wollen, und begründete somit die Verordnung, die die Bürgerrechte außer Kraft setzte.
Wie das Führerprinzip begründet wurde?
In Vereinen wurde das Führerprinzip Mitte des Jahres 1933 umgesetzt. Der Vorsitzende des Vereins wurde „entsprechend der Gleichschaltung neugewählt“. Seine Vertreter ernannte er dann, was „der Genehmigung der höheren Stellen unterlag“. Danach nannte er sich nicht mehr „Vorsitzender“, sondern „Führer“.
Was bedeutet das Führerprinzip für die Organisation von Staat und Partei?
Das Führerpinzip ist eine ideologische Grundlage des rechtsextremen Weltbilds. Es war auch das Grundpinzip, nach dem der nationalsozialistische Staat aufgebaut war. Es besagt, dass nur die fähigsten Persönlichkeiten zum Führen auserwählt werden.
Welche Folgen hatte das Ermächtigungsgesetz für die Parteien?
Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden. Die Gültigkeit des Ermächtigungsgesetzes betrug vier Jahre – damit wurde Hitlers Forderung „Gebt mir vier Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen“ verwirklicht.
Was war an der Reichstagsbrandverordnung problematisch?
Wesentliche Neuerung der Reichstagsbrandverordnung war jedoch, dass nun die Gewalt nicht auf das Militär übertragen wurde, sondern bei der Reichsregierung blieb bzw. ihr, was Landeszuständigkeiten betraf, zusätzlich übertragen wurde.