Was ist ein Austauschvertrag?
Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem sich der Vertragspartner einer Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Zulässig, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dient (§ 56 VwVfG).
Was ist ein Hinkender Austauschvertrag?
Hinkender Austauschvertrag Bei einem hinkenden Austauschvertrag fehlt es an der (ausdrücklich vereinbarten) Leistung der Behörde. Nur der Bürger wird einseitig zu einer Leistung verpflichtet, die Leistung der Behörde ist Geschäftsgrundlage des Vertrages.
Was ist ein subventionsvertrag?
VwVfG. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in diesem Sinn ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. Er kommt ebenso wie ein privatrechtlicher Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.
Wie kommt ein öffentlich rechtlicher Vertrag zustande?
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kommt wie ein zivilrechtlicher Vertrag durch den Austausch zweier korrespondierender Willenserklärungen zustande, die sich auf den Abschluss eines Vertrags richten. Dies betrifft beispielsweise die Vorschriften über die Willenserklärungen.
Was ist ein Subordinationsvertrag?
Ein subordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, bei dem die Vertragspartner sonst im Über- und Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen, die Verwaltung also durch Verwaltungsakt handeln würde.
Welche Voraussetzungen müssen für den wirksamen Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages erfüllt sein?
VwVfG zu unterfallen, muss der wesentliche Inhalt des Vertrags nach objektiven Kriterien darauf gerichtet sein, Rechtsfolgen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts herbeizuführen (z.B. Vollzug öffentlich-rechtlicher Normen, Begründung einer Pflicht der Verwaltung zum Erlass eines Verwaltungsakts).
Wann liegt öffentlich rechtlicher Vertrag vor?
Öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis: Ein solches liegt vor, wenn auf den zugrunde liegenden Sachverhalt öffentlich-rechtliche Normen Anwendung finden, beispielsweise im öffentlichen Baurecht oder bei der Subventionsvergabe. Durch den Vertrag wird dieses Verhältnis begründet, geändert oder aufgehoben.
Wann ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag rechtswidrig?
Nur, wenn ein entsprechender Tatbestand erfüllt ist, ist der Vertrag nichtig. Liegt keine Nichtigkeit nach § 59 VwVfG vor, sondern nur Rechtswidrigkeit, so ist der Vertrag wirksam und zu befolgen und im Gegensatz zum Verwaltungsakt wegen seiner Rechtswidrigkeit auch nicht vor Gericht anfechtbar.
Wann ist ein Vertrag öffentlich rechtlich?
I. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Ge- biet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird, §54 S. 1 VwVfG.
Wann handelt es sich um einen öffentlich rechtlichen Vertrag?
Der öffentliche-rechtliche Vertrag ist in den §§ 54 bis 62 VwVfG geregelt. Nach der Legaldefinition des § 54 Satz 1 VwVfG kann durch Vertrag ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben werden und gilt dann als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des VwVfG.
Welche Arten öffentlich rechtlicher Verträge unterscheidet man?
§ 54 VwVfG unterscheidet zwei Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags. In § 54 S. 2 VwVfG ist der subordinationsrechtliche Vertrag genannt. Alle anderen Verträge sind koordinationsrechtliche Verträge.
Was versteht man unter einem öffentlich rechtlichen Vertrag?
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist ein Vertrag, durch den ein Rechtsverhältnis auf dem Ge- biet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird, §54 S. 1 VwVfG.