Was ist ein Realakt Polizei?
Bei dem Begriff Realakt (auch als schlichtes Verwaltungshandeln oder tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist.
Ist die Ingewahrsamnahme ein Verwaltungsakt?
Zur Klärung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme als solcher könnte zunächst eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft sein. Insoweit müsste es sich bei der Anordnung der Ingewahrsamnahme nach § 30 ASOG um einen Verwaltungsakt i.
Was ist eine Standardermächtigung?
ordnungsrechtliche Standardermächtigung eingreift. Polizei- und ordnungsrechtliche Standardermächtigungen stellen spezielle Ermächtigungsgrundlagen dar, die in ihrem Anwendungsbereich vorrangig vor der polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel anwendbar sind.
Ist eine Durchsuchung ein Verwaltungsakt?
Ja, natürlich. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes setzt nach §§ 41, 43 VwVfG die Bekanntgabe voraus. Bei Maßnahmen gegenüber abwesenden Adressaten (z.B. Wohnungsdurchsuchung) liegt also ein Realakt vor.
Ist die Ersatzvornahme ein Verwaltungsakt?
Bei der Ersatzvornahme der Aufsichtsbehörde handelt es sich im Verhältnis zur Kommune um einen anfechtbaren Verwaltungsakt, der — ähnlich der Festsetzung im Verwaltungszwangsverfahren — die Ausübung des Aufsichtsmittels regelt. Insoweit kommt der Ersatzvornahme Doppelwirkung zu.
Ist die unmittelbare Ausführung ein Verwaltungsakt?
II Rechtsnatur Bei der unmittelbaren Ausführung erfolgt der Einsatz eines Zwangsmittels, ohne dass zuvor ein Veraltungsakt erlassen wurde. Mangels Bekanntgabe (vgl. § 43 VwVfG) liegt also kein Verwaltungsakt vor. Daher ist die Maßnahme im Wege der unmittelbaren Ausführung als Realakt zu qualifizieren.
Was sind polizeiliche Standardmaßnahmen?
Unter Standardmaßnahmen oder Standardbefugnissen versteht man im deutschen Polizeirecht die in den Polizeigesetzen der Länder geregelten, gegenüber der polizeirechtlichen Generalklausel speziellen Rechtsgrundlagen für Eingriffe in besonders grundrechtssensible Bereiche zum Zwecke der Gefahrenabwehr.
Ist Platzverweis ein Verwaltungsakt?
Charakter der Maßnahme Da die Platzverweisung durch ein Ge- oder Verbot erfolgt, handelt es sich nicht um einen Real-, sondern um einen Verwaltungsakt. Im Zweifel kann die Platzverweisung auch durch eine Ingewahrsamnahme erfolgen. Zur Durchsetzung ist rechtlich auch Unmittelbarer Zwang möglich.