Wann braucht man ein Hilfsgutachten?
Die Frage eines Hilfsgutachtens stellt sich in der Fallbearbeitung, wenn die eigene Lösung des Falles an einer Stelle im Gutachten endet, zu der noch nicht auf alle Rechtsfragen des Sachverhalts Stellung genommen wurde.
Was ist eine zulässigkeitsprüfung?
Im Verfahrensrecht kommt es auf die formelle Zulässigkeit an. Nach allgemeinem Verständnis prüft eine Behörde oder ein Gericht im Rahmen der Zulässigkeit, ob es überhaupt eine Entscheidung in der Sache treffen kann. Erst im Rahmen der Begründetheit wird der Rechtsstreit dann inhaltlich entschieden.
Wann ist Anfechtungsklage begründet?
Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (§ 79 I Nr. 1 VwGO), rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.
Welche Klage ist statthaft?
Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die Frage untersucht, ob die vom Kläger gewählte Klageart zu seinem Begehren passt. Eine Anfechtungsklage ist nach § 42 VwGO immer dann die statthafte Klageart, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt.
Wann Ermächtigungsgrundlage wann Rechtsgrundlage?
3. „Rechtsgrundlage“ bezeichnet allgemeiner die Norm oder die Normen, welche das Handeln steuern, dessen Rechtsgrundlage sie sind. Die Funktion einer Ermächtigung zum Rechtseingriff ist mit „Rechtsgrundlage“ nicht notwendig bezeichnet.
Was sind Hilfsgutachten?
Das Hilfsgutachten Die Frage eines Hilfsgutachtens stellt sich in der Fallbearbeitung, wenn die eigene Lösung des Falles an einer Stelle im Gutachten endet, zu der noch nicht auf alle Rechtsfragen des Sachverhalts Stellung genommen wurde.
Warum Sachentscheidungsvoraussetzungen und nicht Zulässigkeit?
Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen.
Wann Schutznormtheorie?
Die Schutznormtheorie definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtssatz ein subjektives öffentliches Recht gewährt. Sie geht zurück auf Ottmar Bühler und wurde von diesem erstmals 1914 in seinem Werk Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung formuliert.
Wann ist die Feststellungsklage einschlägig?
Die Feststellungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines VA (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt, § 43 I VwGO. a. 2 VwGO ist dann für die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes einschlägig..