Was ist Schutzpflichtverletzung?
– § 280 Abs. 1 BGB kann sich auf eine Verletzung von (Haupt-)Leistungspflichten und auf eine Verletzung von Schutzpflichten beziehen. Wenn es um eine Schutz- pflichtverletzung geht, zitiert man oft noch § 241 Abs. 2 BGB dazu.
Was sind staatliche Schutzpflichten?
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit – und die staatliche Schutzpflicht. Es enthält auch die staatliche Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren.
Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?
dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts „dafür kann“ und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.
Welche Arten von Leistungsstörungen gibt es?
Zu den Leistungsstörungen werden insbesondere die Nichterfüllung, Unmöglichkeit der Leistung, der Verzug des Schuldners und des Gläubigers und die Fälle der Schlechtleistung gezählt. Im Einzelnen besteht keine volle Einigkeit über die Abgrenzung des Leistungsstörungsrechts.
Welche Nebenpflichten gibt es im Vertrag?
Beispiel für Nebenpflichten ist die Pflicht des Vermieters eines Mehrfamilienhauses, das Treppenhaus auszuleuchten. Im BGB werden Nebenpflichten als Verpflichtungen zur „Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ des Vertragspartners beschrieben.
Welche Grundrechtsarten gibt es?
Je nach ihrer (primären) rechtlichen Wirkung zugunsten ihres Schutzguts werden die Grundrechte herkömmlich in drei verschiedene Arten eingeteilt: Freiheitsrechte, Leistungsrechte und Gleichheitsrechte.
Was sind vertragliche Nebenpflichten?
Als Nebenpflichten bezeichnet der Rechtsanwalt die sekundären Pflichten im Vertrag, die z. B. Im BGB werden Nebenpflichten als Verpflichtungen zur „Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ des Vertragspartners beschrieben.