Wann Teilleistung?
Eine Teilleistung liegt nur dann vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 UStG). In diesen Fällen entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistung ausgeführt wurde (Sollversteuerung).
Was ist eine teilbare Leistung?
Teilbar ist eine Leistung, wenn sie aus mehreren Sachen besteht, die eigenständig sind. Beispiel: Die Lieferung einzelner Stücke aus einer bestellten Buchreihe ist teilbar, da jedes Buch eigenständig ist.
Ist eine Teilleistung eine schlechtleistung?
3 BGB sei eine Teilleistung im Kaufrecht einem Sachmangel und damit einer Schlechtleistung gleichgestellt. Vertreter dieser Ansicht müssen konsequenterweise das Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 BGB – vulgo Schuldnerverzug – verlangen und damit auch eine Mahnung des Gläubigers.
Ist ein Teilrücktritt möglich?
17 (1) Mit § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB hat sich der Gesetzgeber für den Grundsatz des Teilrücktritts entschieden. Bei einem teilweisen Ausbleiben der geschuldeten Leistung soll dem Gläubiger im Regelfall kein Rücktritt vom ganzen Vertrag, sondern nur ein Teilrücktritt möglich sein.
Was ist eine wirtschaftlich teilbare Leistung?
Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer einheitlichen Leistung, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden. Das heißt, Werkleistungen müssen wirtschaftlich teilbar sein und auch in Teilleistungen erbracht werden.
Wann ist eine Werklieferung ausgeführt?
Die Werklieferung gilt steuerlich als ausgeführt, wenn dem Kunden die Verfügungsmacht am auftragsgemäß fertiggestellten Werk überlassen wird. Auf die Form der Abnahme kommt es dabei nicht an. Dabei ist der Steuersatz anzuwenden, der im Zeitpunkt der Übergabe und Abnahme der ordnungsgemäßen vertraglichen Leistung gilt.
Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat?
Da der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist (§ 266 BGB@), kann der Gläubiger die Annahme einer Teilleistung verweigern. Der Gläubiger kann nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat (§ 323 Abs. 5 Satz 1 BGB@).
Was sind Teilleistungen Umsatzsteuer?
Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer einheitlichen Leistung, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden.
Wann ist eine Leistung wirtschaftlich teilbar?
Nach Goetze ist eine Leistung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise dann teilbar, wenn die Teilleistung für den Auftraggeber auch dann einen Wert behalten würde, wenn die ursprünglich gewollte Gesamtleistung nicht ausgeführt würde.
Was heißt wirtschaftlich abgrenzbar?
als „wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen“, z. B. als Werklieferungen oder Werkleistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird.