Wie lange dauert ein Eilverfahren vor Gericht?
Deshalb gibt es Eilverfahren, im Juristendeutsch „Einstweilige Anordnung“ genannt, die dem Gericht die Möglichkeit geben, eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Binnen weniger Tage oder Wochen erhält man eine Entscheidung und damit hoffentlich die gewünschte Leistung.
Wie funktioniert ein Eilverfahren?
Erklärung zum Begriff Eilverfahren Durch den einstweiligen Rechtsschutz wird es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Ist ein Fall besonders dringend, so kann der Betroffene vor Gericht einen Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu stellen.
Was kostet ein Eilverfahren?
eine Grundgebühr von 38 Euro angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1000 Euro eine Grundgebühr von 58 Euro und bei einem Streitwert von 1001 Euro bis 1500 Euro eine Grundgebühr von 78 Euro. der Grundgebühren findet sich in der Anlage zum Gerichtskostengesetz (GKG).
Wer entscheidet über einen Eilantrag?
Das Verwaltungsgericht entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss. An dem Beschluss wirken drei Berufsrichter mit, soweit die Kammer den Rechtsstreit nicht einem Berufsrichter der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen hat.
Ist ein Eilantrag eine Klage?
Der Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht ist das Kernstück des eigentlich fälschlich „Studienplatzklage“ genannten Verfahrens. In der Sache handelt es nämlich zunächst nur um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Wie lange dauert Klage im Eilverfahren?
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen, § 569 Abs. 1 ZPO . Wird die Einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen, kann hiergegen Widerspruch erhoben werden.
Wie schnell geht ein Eilantrag?
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden als so genannte Eilverfahren vor Gericht beschleunigt behandelt. Dennoch ist mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen, die je nach Einzelfall mehrere Tage bis Wochen in Anspruch nehmen kann.
Wie stellt man einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht?
Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht schriftlich zu stellen. Er kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Was ist ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht?
Wann kann man einen Eilantrag stellen?
Der Eilantrag ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig. Er kann auch mehrfach gestellt werden. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass ohne einstweilige Anordnung eine Notlage droht. Man kann auch sagen, dass „Gefahr im Verzug“ ist.
Wann Eilantrag?
Der Eilantrag ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig. Es ist also irrelevant, ob sich die Angelegenheit noch im Widerspruchsverfahren beim Leistungsträger befindet oder bereits Klage erhoben wurde.