Welche Gesetze müssen durch den Bundesrat?
Die Zustimmung des Bundesrates ist insoweit nur erforderlich, wenn im Bundesgesetz wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ausnahmsweise ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder geregelt wird (Artikel 84 Abs. 1 GG ).
Wann Einspruchs und wann Zustimmungsgesetz?
Dabei gibt es zwei Arten von Gesetzen: Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Zustimmungsgesetze kann der Bundesrat verhindern, dann nämlich, wenn er nicht zustimmt. Das Gesetzesvorhaben wäre dann gescheitert. Einspruchsgesetze kann der Bundesrat nicht aufhalten, wenn der Bundestag sie unbedingt in Kraft setzen will.
Ist das Infektionsschutzgesetz ein Zustimmungsgesetz?
Wie alle anderen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane ist auch der Bundesrat allerdings davon ausgegangen, dass es sich bei § 28b IfSG um ein Einspruchs- und nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt.
Wie können Gesetze vom Bundesrat gestoppt werden?
Möchte der Bundesrat gegen ein Gesetz Einspruch einlegen, ist die vorherige Anrufung des Vermittlungsausschusses sogar obligatorisch (Artikel 77 Absatz 3 Satz 1 GG). Bundesregierung und Bundestag haben diese Möglichkeit folglich nur dann, wenn der Bundesrat einem Zustimmungsgesetz seine Zustimmung verweigert.
Wann zustimmungsgesetze?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande.
Wann liegt ein einspruchsgesetz vor?
Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Länderstimmen (mindestens 35 Stimmen) Einspruch erheben.
Wann gilt das Infektionsschutzgesetz?
Ab wann gilt das neue Infektionsschutzgesetz? Das Gesetz wurde am 13.04