Was ist das Überordnungsverhältnis?
Die Normen des öffentlichen Rechts beruhen auf einem Überordnungsverhältnis des Staates gegenüber dem Bürger. Dies bedeutet, dass der Staat nur dann in Freiheit und Eigentum des Bürgers eingreifen darf, wenn ihn ein Gesetz dazu ermächtigt.
Was besagt die Sonderrechtstheorie?
Nach der Sonderrechtstheorie (auch modifizierte Subjektstheorie genannt) zur Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht liegt öffentliches Recht dann vor, wenn eine Rechtsnorm einen Träger von Hoheitsrechten berechtigt oder verpflichtet.
Was bedeutet Subordinationstheorie?
Die Subordinationstheorie oder Subjektionstheorie ist eine Theorie zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht. Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis liegt demnach immer dann vor, wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis gegeben ist.
Welche Gesetze zählen zum Privatrecht?
Folgende Gesetze sind dem Privatrecht zuzuordnen:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Markengesetz (MarkG)
Was ist im öffentlichen Recht mit Unterordnung gemeint?
Unterordnung. Das öffentliche Recht umfasst somit sämtliche Rechtsnormen, die auf Über-/ Unterordnungsverhältnisse der Beteiligten beruhen (Regeln zwischen Staat und Bürger, Verhältnis der Staats- und Verwaltungsorgane untereinander).
Wann liegt eine öffentlich rechtliche Streitigkeit vor?
Definition: öffentlich-rechtlich. Eine Streitigkeit ist dann öffentlich-rechtlich i.S.v. § 40 Abs. 1 VwGO, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, öffentlich-rechtlicher Natur ist. Dies wiederum ist dann der Fall, wenn die streitentscheidende Norm eine solche des öffentlichen Rechts ist.
Wann liegt eine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor?
Verfassungsrechtlicher Art iSd § 40 I 1 VwGO ist eine Streitigkeit nur dann, wenn Verfassungsorgane oder vergleichbar am Verfassungsleben Beteiligte um Verfassungsrecht streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit).