Für was bestehen Haftungsausschlüsse?
Die Haftungsklausel (auch Freizeichnungsklausel oder Haftungsausschluss) ist im Vertragsrecht eine Klausel, durch welche die Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen, Gewährleistungsrechte oder sonstige Pflichtverletzungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen wird.
Was ist mit Haftung gemeint?
Unter Haftung versteht man die Leistungspflicht eines Schuldners gegenüber dem Gläubiger. Im unternehmerischen Sinn bedeutet Haftung die Leistungspflicht eines Schuldners gegenüber einem Gläubiger.
Was ist die gesetzliche Haftung?
Unter gesetzlicher Haftung oder Haftpflicht versteht man die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere dem Schuldrecht im BGB) ergebende Verpflichtung, einen Schaden (Personen-, Sach- oder Vermögensschaden) zu ersetzen, den man einem Dritten zugefügt hat.
Wann ist ein Haftungsausschluss wirksam?
Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen sind abschließend nur dann wirksam, wenn Sie solche Fälle von der Enthaftung ausnehmen, dieper se eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartnersim Sinne von §§ 307 Abs.
Ist ein Disclaimer notwendig?
Fazit. Wer niemanden beleidigt, nichts Rechtswidriges im Sinn hat, Links auf externe Inhalte sorgfältig auswählt und sich bei Bekanntwerden rechtswidriger Inhalte sofort um die Internetseite kümmert, braucht keinen Disclaimer.
Wie schreibe ich einen Haftungsausschluss?
Private Verkäufer, selbst wenn sie nur gelegentlich verkaufen, brauchen lediglich mit nur ein oder zwei Sätzen auf den Haftungsausschluss hinweisen. Dieser kann wie folgt lauten: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.“ „Ich schließe jegliche Haftung für Sachmängel aus“ kann auch verwendet werden.
Kann ein Haftungsausschluss immer vereinbart werden?
Was natürlich immer möglich ist, ist eine Haftungsfreizeichnung im Nachhinein, also nach Schadenseintritt. Die Begrenzung des Haftungsausschlusses nach Art. 100 OR betrifft nämlich nur Abreden im Voraus.