Wer ist für das Jugendschutzgesetz zuständig?
Zu 1.: Die Zuständigkeit für die Durchführung des Jugendschutzgesetzes liegt bei den Bezirksämtern (Nr. 17 Abs. Parallel besteht eine Zuständigkeit der bezirklichen Ordnungsämter für die Ordnungsaufgaben, die die Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum betreffen (§37 Abs. 6 Bezirksverwaltungsgesetz).
Was fällt unter Jugendschutzgesetz?
Für die Bundesregierung hat der Schutz von Kindern und Jugendlichen oberste Priorität. Das Jugendschutzgesetz soll sie in verschiedenen Lebensphasen und Lebenssituationen begleiten. Es regelt unter anderem den Verkauf und den Konsum von Tabak und Alkohol, den Aufenthalt in Diskotheken, Gaststätten und Kinos.
Wie entstand das Jugendschutzgesetz?
Das Jugendschutzgesetz wurde im Jahre 1951 eingeführt und im Jahre 2003 mit dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zusammengeführt. Im Jahre 2008 wurde eine verschärfte Kennzeichnung von Trägermedien in das Jugendschutzgesetz aufgenommen.
Warum gibt es das Bundeskinderschutzgesetz?
Am 1. Januar 2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Es steht für umfassende Verbesserungen des Kinderschutzes in Deutschland. Das Bundeskinderschutzgesetz bringt den vorbeugenden Schutz von Kindern und das Eingreifen bei Verletzungen des Kinderschutzes gleichermaßen voran.
Wann ist das Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG verabschiedet worden?
Am Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, hat der Deutsche Bundestag das Bundeskinderschutzgesetz (BKischG) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen verabschiedet.
Wie werden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz geahndet?
Kinder und Jugendliche, die sich nicht an das Jugendschutzgesetz halten, werden nicht bestraft. Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind keine Bagatelldelikte. Für Gewerbetreibende sind hier Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro vorgesehen.
Was passiert wenn man gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz verstößt?
Ein Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz kann mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro sanktioniert werden, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt.