Wann ergeht ein Teilurteil?
(1) 1Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen.
Wann ergeht Kostengrundentscheidung?
Die Kostenentscheidung ergeht in der Regel im Schlussurteil der Instanz. Da hier nur eine Entscheidung dem Grunde nach getroffen wird, müssen die von einer Partei der anderen zu erstattenden Beträge später in einem besonderen Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden.
Wie geht es nach einem teilurteil weiter?
Erst nach Eintritt der Rechtskraft des Teilurteils kann nach Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Entscheidung über die Leistungsstufe oder über den zwischengeschalteten Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entschieden werden.
Ist ein Endurteil anfechtbar?
b) Auswirkungen hat die Unterscheidung auf die Anfechtbarkeit: Urteile sind immer, Beschlüsse bei ausdrücklicher Zulassung, Verfügungen sind nie anfechtbar. Endurteile: schließen die Instanz ganz (§ 300 ZPO) oder teilweise (§ 301 ZPO) ab.
Wie wird das Gericht in der Sache entscheiden?
Ein Urteil ergeht zur Entscheidung über eine Klage. Normalerweise geht dem Urteil eine mündliche Verhandlung voraus. Nur wenn beide Parteien, also Kläger und Beklagter zustimmen, kann das Urteil auch ohne mündliche Verhandlung, im sogenannten schriftlichen Verfahren ergehen.
Wann macht man einen kostenfestsetzung?
Der Antrag ist immer bei dem Gericht der ersten Instanz einzureichen, auch wegen der in den höheren Instanzen durch die Einlegung von Rechtsmitteln entstandenen Kosten (§ 103 Abs. 2 ZPO). Dieser beantragt dann die Festsetzung der Kosten für alle Instanzen.
Wann erfolgt Kostenfestsetzungsbeschluss?
Wie lange es dauert, bis das Kostenfestsetzungsverfahren entschieden ist und der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, kann nicht pauschal gesagt werden. In der Regel müssen Sie wenigstens mit vier bis sechs Wochen rechnen, aber es können ebenso gut mehrere Monate vergehen.