Was bedeutet Freistellung von Ansprüchen?
Ein Befreiungsanspruch (auch Freistellungsanspruch) ist das Recht, von einem anderen Befreiung von einer Verbindlichkeit zu verlangen. Der Inhaber eines Befreiungsanspruchs – der Befreiungsgläubiger – ist einer Verbindlichkeit ausgesetzt.
Kann ich als Arbeitnehmer eine Freistellung verlangen?
Eine Freistellung kann vom Arbeitnehmer selbst beantragt oder auch vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. In beiden Fällen muss jedoch in der Regel eine schriftliche Erklärung vorliegen.
Wann wandelt sich freistellungsanspruch in Zahlungsanspruch?
Danach wandelt sich ein auf Freistellung gerichteter Anspruch in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schuldner die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadenersatz ernsthaft und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 13.01
Was bedeutet Freistellung auf erstes Anfordern?
Wer eine Bürgschaft „auf erstes Anfordern“ erteilt hat, kann die erbrachte Zahlung nur zurückfordern, wenn und soweit der Gläubiger nach materiellem Bürgschaftsrecht (§§ 765 ff. BGB) keinen Anspruch auf die erhaltene Leistung hat.
Wie muss eine Freistellung erfolgen?
In der Regel muss eine Freistellung nicht schriftlich erfolgen, dennoch ist der Arbeitnehmer immer auf der sicheren Seite, wenn er eine schriftliche Bestätigung vom Arbeitgeber erhält, wobei die Erteilung der Freistellung nach einer Kündigung keinem Muster folgen muss.
Wie kann ich eine Freistellung bewirken?
Die Freistellung entbindet den Arbeitnehmer von der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Sie kann dauerhaft oder zeitweise, bezahlt oder unbezahlt erfolgen. Freistellung wird entweder vom Arbeitgeber angeordnet oder einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart.
Wie wird ein freistellungsanspruch vollstreckt?
Ein Freistellungsurteil wird nach § 887 ZPO als vertretbare Handlung vollstreckt (OLG Köln FamRZ 05, 471; FamRZ 94, 1048; OLG Frankfurt OLGR 99, 27; OLG Saarbrücken OLGR 98, 369), d.h., der Gläubiger kann sich durch das zuständige Prozessgericht des ersten Rechtszugs zur Zahlung ermächtigen lassen (§ 887 Abs.
Wer trägt die Anwaltskosten bei außergerichtlicher Einigung?
Im Grundsatz gilt, dass im Rahmen außergerichtlicher Rechtsstreitigkeiten jede Partei ihre Anwaltskosten selbst zu tragen hat – es sei denn, der Schuldner eines Anspruchs befindet sich im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Gläubiger bereits in Verzug.