Wann ist eine Willenserklärung lediglich rechtlich vorteilhaft?
Die Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen ist wirksam, wenn er durch die Willenserklärung einen lediglich rechtlichen Vorteil erlangt (Umkehrschluss aus § 107 BGB). erleidet. Mittelbar rechtliche Nachteile sind nicht zu berücksichtigen, weil es sonst kaum zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte geben würde.
Was ist rechtlicher Nachteil?
Ein lediglich rechtlicher Nachteil liegt vor, wenn der beschränkt Geschäftsfähige persönlich verpflichtet wird, ein Recht verliert oder in einem Recht beschränkt wird.
Ist eine Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft?
Lediglich rechtlich vorteilhafte Schenkung Die Schenkung eines Grundstücks oder Wohnungseigentums an Minderjährige ist grundsätzlich ausschließlich vorteilhaft. Tritt der Minderjährige aber dadurch in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse ein, so stellt die Schenkung für ihn einen rechtlichen Nachteil dar.
Unter welchen Voraussetzungen können beschränkt geschäftsfähige wirksame Willenserklärungen abgeben?
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (falls nach Ziff. III erforderlich)
- Abgabe und Zugang einer Einwilligungserklärung gem. §§ 182, 183.
- Auslegung gem. §§ 133, 157 aus Sicht des jeweiligen Empfängers.
- Gesetzliche Vertretungsmacht des Erklärenden.
- Sondertatbestände der §§ 112, 113.
In welchen Fällen benötigt ein beschränkt Geschäftsfähiger keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters?
§ 165 ordnet an, dass ein beschränkt Geschäftsfähiger auch ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters selbst als Vertreter Rechtsgeschäfte vornehmen kann. In diesem Spezialfall des neutralen Geschäfts ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters also nicht notwendig.
Wann werden Willenserklärungen gegenüber beschränkt geschäftsfähigen wirksam?
Gem. § 131 Abs. 2 S. 2 BGB wird eine Willenserklärung, die einem beschränkt Geschäftsfähigen gegenüber abgegeben wird, nur wirksam, wenn die Erklärung Page 11 11 lediglich einen rechtlich Vorteil bringt.
Ist ein Angebot lediglich rechtlich vorteilhaft?
Denn ein fremdes Angebot bindet den Empfänger in keiner Weise. Er allein hat es in der Hand, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Wegen dieser Option ist das Angebot für den Empfänger lediglich rechtlich vorteilhaft und unterliegt nicht den besonderen Zugangsbeschränkungen nach § 131 Abs. 2 S.
Ist die Schenkung des Grundstücks lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinne von 107 BGB?
Der BGH hält im Fall „Schenkung von Grundstückseigentum an einen beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen“ (Beschl. v. August 2003 erklärte Auflassung für rechtswirksam, da die minderjährigen Beteiligten zu 2 und 3 durch den dinglichen Vertrag lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt haben (§ 107 BGB).