Wie oft darf verkündungstermin verlegt werden?
Im Verwaltungsprozess ist die Zustellung des Urteils anstelle einer Verkündung zulässig (§ 116 Abs. 2 VwGO). Selten ist die Urteilsverkündung am Ende des Verhandlungstermins, aber auch die Anberaumung eines Verkündungstermins möglich, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll (§ 116 Abs. 1 VwGO).
Was bedeutet dienstliche Gründe?
Dienstliche Belange sind betroffen, wenn Interessen jeglicher Art dienstlicher/betrieblicher Natur sind, sich also auf die Verhältnisse der Dienststelle/des Betriebs beziehen. Mit dem Begriff „dringend“ wird ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder auch sehr wichtig ist.
Wann beweisbeschluss?
Der Beweisbeschluss kann aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, aber auch bereits vor der mündlichen Verhandlung nach § 358a S. 1 ZPO. 2 ZPO. Dies gilt auch, wenn die Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder dem ersuchten Richter stattfinden soll.
Was sind dienstliche Interessen?
Dienstliche Belange/Gründe sind alle organisatorischen und personalwirtschaftlichen Aspekte, die das dienstliche Interesse an der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der, der Verwaltung übertragenen, Aufgaben betreffen. Der Arbeitgeber hat für jeden Ablehnungsgrund eine Beweispflicht.
Wann darf ein Beamter versetzt werden?
Innerhalb des Bereichs eines Dienstherrn kann der Beamte versetzt werden, wenn er es beantragt oder wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht. Der Begriff des dienstlichen Bedürfnisses ist als unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum der gerichtlichen Kontrolle voll unterworfen.
Was bedeutet Von Amts wegen wurde der Termin aufgehoben?
Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Die Behörde kann von Amts wegen Verwaltungsakte zurücknehmen oder widerrufen.
Was kommt nach Urteilsverkündung?
Das Urteil beginnt mit der Überschrift, dass es im Namen des Volkes ergeht. Dann folgt das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum. Am Ende des Urteils steht die Rechtsbehelfsbelehrung und die Unterschrift des Richters.
Was passiert nach der Urteilsverkündung?
Freiheitsstrafe. Die vom Gericht im Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt vollstreckt. Dazu wird dem oder der Verurteilten eine Aufforderung zum Strafantritt übersandt. Tritt der oder die Verurteilte diese Strafe nicht freiwillig an, kann er oder sie auch verhaftet werden.