Welcher Betriebsrat muss bei Versetzung zustimmen?
Die Versetzung eines Arbeitnehmers in einen anderen Betrieb eines Unternehmens bedarf regelmäßig der Zustimmung sowohl des Betriebsrats im abgebenden, als auch des Betriebsrats im aufnehmenden Betrieb.
Ist eine Versetzung Mitbestimmungspflichtig?
Ja. Will der Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter einstellen oder einen Arbeitnehmer auf eine andere Stelle versetzen oder tariflich ein- oder umgruppieren, geht das nicht ohne Betriebsrat. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam. Dies gilt auch bei Leiharbeitnehmern.
Kann der Betriebsrat einer Versetzung widersprechen?
Der Betriebsrat kann der Versetzung widersprechen, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist.
Ist eine Beförderung eine Versetzung?
zum Abteilungsleiter befasst. Bei dieser Beförderung handelt es sich um eine Versetzung und/oder eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG.
Kann ein BR versetzt werden?
Sowohl bei der außerordentlichen Kündigung als auch bei der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds braucht der Arbeitgeber die Vorab-Zustimmung des Betriebsrats, und er muss die Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen, wenn sie vom Betriebsrat verweigert wird.
Kann der Betriebsrat eine Beförderung ablehnen?
Der Betriebsrat darf die Zustimmung aber nur aus Gründen verweigern, die im § 99 BetrVG aufgelistet sind. Das Verlangen nach der internen Ausschreibung einer Stelle gehört zu diesen Gründen. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrates durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Wann ist die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich?
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.