Was ist eine unpfändbare Forderung?
Unpfändbarkeit / unpfändbar Unpfändbarkeit ist im Zwangsvollstreckungsrecht das gesetzliche Verbot einer Pfändung zum Schutz des Existenzminimums des Schuldners. Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass manche Gegenstände im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht pfändbar sind.
Wann ist eine Forderung unpfändbar?
Pfändung von Forderungen (Forderungspfändung) Bei der Forderungspfändung werden angebliche Forderungen des Schuldners gegen einen Dritten, den sogenannten Drittschuldner gepfändet. Auch künftige Forderungen sind pfändbar, sofern zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner bereits ein Rechtsverhältnis besteht.
Was heisst unpfändbar?
Unpfändbarkeit bedeutet, dass bestimmte Gegenstände des Schuldners zur Vermeidung der Kahlpfändung dem Zugriff der Gläubiger entzogen sind.
Wie pfände ich eine Forderung?
Die Pfändung erfolgt durch die (vom Gläubiger zu veranlassende) Zustellung des Pfändungsbeschlusses, die Verwertung durch den Überweisungsbeschluss. In der Praxis werden beide Beschlüsse (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, sogenannter „PfÜB“) gemeinsam an den Drittschuldner übersandt.
Welche Forderungen sind nicht pfändbar?
Kleidung, Fernseher oder auch Rundfunkgeräte, Betten, Wäsche, Küchengeräte), soweit der Schuldner sie zu seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Gegenstände die zur Ausübung des Berufs zwingend notwendig sind. Nahrungsmittel für die nächsten Wochen.
Welche Gegenstände sind Unpfändbar?
Hierzu gehören u. a. auch eine Nähmaschine, ein Fahrrad, eine Uhr, ein Staubsauger, ein Rundfunkgerät, ein Kühlschrank, eine Waschmaschine und eine Wäscheschleuder. Nach heutiger Rechtsauffassung muss auch ein Fernsehgerät als unpfändbar angesehen werden.
Welche Sachen und Einkommen sind Unpfändbar?
Derzeit gelten Einkünfte von bis zu 1.259,99 Euro als unpfändbares Einkommen. Im Falle einer Unterhaltspflicht gegenüber einer Person sind bis zu 1.729,99 Euro Nettoeinkommen unpfändbar. Bei einer Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen dürfen 1.989,99 Euro nicht gepfändet werden.
Wann ist eine Forderung vollstreckbar?
Voraussetzung für die Einleitung der Vollstreckung sind nach § 3 VwVG der Leistungsbescheid, mit dem der Schuldner zur Zahlung aufgefordert wird, die Fälligkeit der Leistung und der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
Was bedeutet nicht Pfändbar?
Ein nicht pfändbarer Betrag wird vom Arbeitgeber an den Schuldner überwiesen, den pfändbaren Teil erhält der Gläubiger. Trotz der Pfändung geht der Schuldner also nicht leer aus. Unpfändbares Einkommen bleibt dem Betroffenen somit für den Selbstbehalt.