Wie funktioniert der Mietendeckel?
Der Mietendeckel bedeutet für die meisten Mieter in Berlin, dass die Miete, die sie am 18. Juni 2019 bezahlt haben, auch für die kommenden fünf Jahre gilt. Es sind keine weiteren Erhöhungen möglich. Grob gesagt, sollen die Mieter ab jetzt weniger Miete bezahlen.
Was ist der Mietpreisdeckel?
Am 18. Juni 2019 wurde in Berlin der erste Mietpreisdeckel in der deutschen Geschichte beschlossen. Ein historischer Moment in der deutschen Wohnungswirtschaft. Das bedeutet, dass Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen, zudem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden.
Wann greift der Mietendeckel?
Dieses Gesetz sorgte monatelang für Schlagzeilen in Deutschland: Am 30. Januar 2020 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten Berliner Mietendeckel. Dieser wurde jedoch mit Beschluss zum 25. März 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Wie geht es nach dem Mietendeckel weiter?
Und wie geht es für die Mieter jetzt weiter? Auf diejenigen, die ihre Miete gesenkt haben, kommen Nachzahlungen und eine Rückkehr zur früheren Miete zu. Mit Kündigung müssen Mieter, die sich an das Mietendeckel-Gesetz hielten, nicht rechnen.
Wird Mietendeckel gekippt?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zum Berliner Mietendeckel aus letztem Jahr für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Die Entscheidung wurde letzte Woche veröffentlicht.
Wird der Mietendeckel Bestand haben?
28. Oktober 2020: Das BVerfG lehnt einen Eilantrag gegen das Mietendeckelgesetz ab. November 2020 bis zur finalen Entscheidung in 2021 zu verhindern. Mit der Ablehnung des Antrags durch das Gericht hat der Mietendeckel eine weitere Hürde genommen. Ob er Bestand haben wird, bleibt dennoch abzuwarten.
Bin ich vom Mietendeckel betroffen?
Vor-Mietendeckel-Verträge. Juni 2019 sind nur betroffen, soweit Mieter aufgrund des Mietendeckels von November 2020 an weniger Miete als bisher zahlen mussten. Eine Nachzahlung steht Vermietern zu, wenn sie ihren Mietern erklärt haben: Der Mietvertrag und die darin vereinbarte Miete bleiben.
Wann entscheidet Bundesverfassungsgericht Mietendeckel?
Ab November 2020 mussten dadurch Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, gesetzlich gesenkt werden. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden.
Kann der Mietendeckel gekippt werden?
Berliner Mietendeckel gekippt – was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat den seit Februar 2020 geltenden Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Diese Regelungen sind nun sowohl für Vermieter als auch Mieter hinfällig.