Wer hat Anordnungsbefugnis?
Anordnungsbefugnis Neben dem Behördenleiter und seinem Stellvertreter ist zunächst der BdH ermächtigt, Annahme- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen. Eine Übertragung der Anordnungsbefugnis auf die Titelverwalter ist zulässig.
Wer darf keine Kassenanordnung erteilen?
Wer die Befugnis hat Kassenanordnungen zu erteilen, wird in Kommunen i.d.R. vom (Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat bestimmt. Es gilt hierbei der Grundsatz der Trennung von Anordnung, Ausführung und Prüfung. So dürfen z.B. Bedienstete der Kasse im Regelfall keine Kassenanordnungen erteilen.
Was bedeutet Zahlungsanordnung?
Eine Zahlungsanordnung ist eine Form der Kassenanordnung. Durch eine Zahlungsanordnung wird die Kasse angeordnet, Einnahmen bzw. Einzahlungen anzunehmen (sog. Annahmeanordnung) oder Ausgaben bzw.
Was bedeutet sachlich und rechnerisch geprüft?
Mit der Unterschrift „Sachlich richtig“ übernimmt der Feststeller die Verantwortung dafür, daß in der Kassenanordnung (z.B. Annahme-, Auszahlungs- oder Umbuchungsanordnung) und ihren begründenden Unterlagen (z.B. Firmenrechnung) die für die Zahlung maßgebenden Angaben richtig sind (soweit diese nicht durch den …
Was ist eine sachliche Richtigkeit?
Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit wird bescheinigt, dass die entgegen zu nehmende bzw. zu leistende Zahlung sachlich/inhaltlich konform mit dem betreffenden Vertrag bzw. den einschlägigen Rechtsvorschriften ist.
Wer darf sachlich richtig zeichnen?
Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit darf nur durch Beschäftigte erfolgen, die dazu befugt sind. Mit der Übertragung der Anordnungsbefugnis wird gleichzeitig die Befugnis zur sachlichen Feststellung übertragen.
Wer darf sachlich richtig zeichnen Öffentlicher Dienst?
2.4. Mit der Feststellung der sachlichen Richtigkeit dürfen nur Beschäftigte beauftragt werden, die dazu befähigt sind. Befähigt ist, wer alle Sachverhalte, deren Richtigkeit er zu bescheinigen hat, zu übersehen und zu beurteilen vermag.
Was sind Daueranordnungen?
Als Daueranordnungen (auch: Anordnung für wiederkehrende Zahlungen) bezeichnet man Kassenanordnungen, die für periodisch (z.B. monatlich, quartalsweise, jährlich) wiederkehrende, im Vornherein bereits feststehende Geschäftsvorfälle/Zahlungen erteilt werden.
Was bedeutet rechnerisch richtig?
Bedeutung der Unterschrift „Rechnerisch richtig“ Mit der Unterschrift „Rechnerisch richtig“ übernimmt die feststellende Person die Verantwortung dafür, dass der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der Zahlungsanordnung und ihren begründenden Unterlagen richtig sind.