Welches Prozessgericht ist zuständig?
Örtlich ist grundsätzlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt bzw. seinen Sitz hat. Abweichend von diesen Grundsätzen kann eine besondere oder ausschließliche Zuständigkeit begründet sein. Hierzu sollten Sie im Einzelfall Rechtsrat einholen.
Welches Prozessgericht Mahnbescheid?
Amtsgericht
Ausschließlich Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht unabhängig von der Höhe des Streitwertes. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt aus der Zivilprozessordnung (§ 689 Abs. 2 S. 1 ZPO) und ist das Amtsgericht bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Was macht das Prozessgericht?
Für die Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungstiteln, die den Schuldner zu bestimmten Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen verpflichten, ist nach § 887, § 888 und § 890 ZPO als Vollstreckungsorgan das Prozessgericht des ersten Rechtszugs zuständig. …
Welches Registergericht ist für mich zuständig?
Amtsgerichte
Für die Führung der Handelsregister sind gem. § 8 HGB i.V.m. § 125 FGG die Amtsgerichte sachlich zuständig. Örtlich ist in der Regel das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Gesellschaft befindet.
Welches pflegschaftsgericht ist zuständig?
Das für die Erwachsenenvertretung zuständige Gericht wird auch Pflegschaftsgericht genannt. Es ist jeweils jenes Bezirksgericht zuständig, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Wann darf ein Mahnbescheid erlassen werden?
Mahnbescheid sollten Sie nur beantragen, wenn auf Ihre offene Forderung die folgenden Punkte zutreffen: Bei der Geldforderung in Euro handelt es sich um einen berechtigten Anspruch, der Ihnen also tatsächlich zusteht. Den offenen Betrag haben Sie dem Schuldner berechnet. Auch ist die Forderung durchsetzbar.
Wo ist das Prozessgericht?
§ 890 ZPO verpflichtet, das Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan zuständig. Dieses besagte Gericht ist dasjenige, welches im Erkenntnisverfahren in erster Instanz zuständig war. Die Entscheidung liegt beim Richter, nicht beim Rechtspfleger.
Was ist ein erkennendes Gericht?
im Zivilprozess das erkennende Gericht, bei dem ein Rechtsstreit anhängig zu machen ist oder läuft (Zuständigkeit).
Wie lange kann nach Widerspruch gegen Mahnbescheid Klage erhoben werden?
Praxishinweis: Wird der Antrag auf den Mahnbescheid zurückgewiesen, müssen Sie nach § 691 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats ab Zustellung der Zurückweisung des Mahnbescheids Klage einreichen, um den Anspruch nicht verjähren zu lassen (zu weiteren Einzelheiten: Halt, Die Praxis der Rechtsanwalt-Sekretärin, 3.