Welches Gericht ist örtlich für eine Klageerhebung zuständig?
Gemäß § 12 ZPO, ist das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, außer es gilt ein ausschließlicher Gerichtsstand für die Klage.
Welches Strafgericht ist örtlich zuständig?
(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.
Welches Gericht ist zuständig bei Schadensersatz?
Bei Streitwerten bis 5.000 Euro sind stets die Amtsgerichte zuständig. Liegt der Wert darüber, ist die Klage an das Landgericht zu richten. Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes richtet sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Forderungsgegners. Bei einer Privatperson ist dies ihr jeweiliger Wohnsitz.
Welches Gericht ist sachlich und örtlich zuständig?
Die sachliche Zuständigkeit in zweiter Instanz ergibt sich für das Landgericht aus § 72 GVG. Danach sind sie für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig, sofern nicht – wie etwa in Familiensachen – die Oberlandesgerichte gem. § 119 GVG zuständig sind.
Wo ist der Gerichtsstand einer Firma?
Denn gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand von Gesellschaften, die – wie die beklagte GmbH – als solche verklagt werden können, durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt.
Welche Staatsanwaltschaft ist örtlich zuständig?
Gemäß § 141 GVG soll an jedem Gericht eine eigene Staatsanwaltschaft bestehen. Tatsächlich sind Staatsanwaltschaften aber fast ausschließlich bei den Landgerichten eingerichtet worden. Sie sind dort für das Landgericht selbst sowie für die Amtsgerichte dieses Landgerichtsbezirks zuständig.
Welches Gericht ist zuständig BGB?
Entsprechend dieser Regelung ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Orts zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Dieser Ort bestimmt sich nach dem Leistungsort, der sich aus § 269 Abs. 1, 2 BGB ergibt.
Welches Gericht ist für zivilstreitigkeiten verantwortlich?
Das Landgericht hat verschiedene Aufgabenschwerpunkte. Die Landgerichte gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sind Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig für die Entscheidungen in Zivilstreitigkeiten und Strafverfahren.