Was beinhaltet das Kanzlerprinzip?
Das Kanzlerprinzip Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet: Es werden die Geschäfte der Bundesregierung geleitet. Grundlage hierfür ist eine vom Kabinett beschlossene Geschäftsordnung.
Was ist eine Richtlinienkompetenz einfach erklärt?
Das Wort „Richtlinienkompetenz“ kann man in Artikel 65 unseres Grundgesetzes lesen. Dort ist festgelegt, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Er oder sie hat dafür die „Kompetenz“, die „Zuständigkeit“.
Was besagt das Kanzlerprinzip Art 65 GG?
Grundgesetz Art. Die Richtlinienkompetenz, umgangssprachlich auch „Kanzlerprinzip“, des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet.
Welche Ressorts gibt es in der Regierung?
Zusammensetzung
| Nr. | Ressort/Amt | Partei |
|---|---|---|
| 1 | Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Finanzen (BMF) | SPD |
| 2 | Inneres, für Bau und Heimat (BMI) | CSU |
| 3 | Auswärtiges Amt (AA) | SPD |
| 4 | Wirtschaft und Energie (BMWi) | CDU |
Was ist ein Richtlinien Konzept?
Die Richtlinien erfassen eine große Zahl von Produkten, die gemeinsame Risiken besitzen und wo man daher gemeinsame Anforderungen beschreiben kann. Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen an bestimmte Produkte werden auf hohem Schutzniveau in Europäischen Richtlinien nach Art.
Was ist kollegialbehörde?
Eine Kollegialbehörde ist eine weisungsfreie Behörde, die aus mehreren gleichrangigen Mitgliedern besteht.