Wer gehört dem Betriebsausschuss an?
Dem Betriebsausschuss gehören der Betriebsratsvorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und eine bestimmte Anzahl weiterer Mitglieder an, die vom Betriebsrat zu wählen sind. Gewählt werden können nur Betriebsratsmitglieder. Die zu wählenden Mitglieder des Betriebsausschusses sind in geheimer Wahl zu wählen.
Kann ein Betriebsausschuss Beschlüsse fassen?
Sowohl dem Betriebsausschuss als auch einem anderem Ausschuss des Betriebsrats kann der Betriebsrat Aufgaben zu selbständiger Erledigung übertragen. Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben dürfen Betriebsausschuss und Ausschuss eigene Beschlüsse fassen.
Wie setzt sich ein Betriebsausschuss zusammen?
Dem Betriebsausschuss gehören kraft Amtes der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je nach Größe des Betriebsrates zwischen drei und neun weitere Mitglieder an (vgl. die Staffelung in § 27 Abs. 1 BetrVG).
Wann ist der betriebsausschuss beschlussfähig?
Die Abberufung von Mitgliedern des Betriebsausschusses erfolgt durch Beschluss in einer Sitzung des Betriebsrats. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats erfordert nach § 33 Abs. 2 BetrVG, dass mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt.
Wann muss der Betriebsausschuss neu gewählt werden?
Wenn ein Mitglied des Betriebsausschusses ausscheidet, ist eine Neuwahl notwendig, denn Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind nicht notwendigerweise auch Ersatzmitglieder des Betriebsausschusses. Jedoch ist es zulässig, sogleich bei der Wahl des Betriebsausschusses auch Ersatzmitglieder zu wählen.
Wo ist die Einigungsstelle?
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle. Sie tritt zusammen, verhandelt und entscheidet, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können. Die wichtigsten Regelungen über die Einigungsstelle finden sich in § 76 und § 76a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Wie werden die Beschlüsse des Betriebsrats gefasst?
Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen per Beschluss in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung (§ 29 Abs. 2 BetrVG). Dessen Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der in der Betriebsratssitzung anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst.
Warum wird ab 9 betriebsratsmitgliedern ein Betriebsausschuss gewählt?
Ab einer Betriebsratsgröße von 9 Mitgliedern muss ein Betriebsausschuss gebildet werden. Damit soll der Betriebsratsvorsitzende, dem die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte obliegt, entlastet werden.
Was darf der Betriebsausschuss nicht?
Ein Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Das Einleiten eines Beschlussverfahrens und das Beauftragen eines Rechtsanwalts gehören nicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses. Der Betriebsrat ist zuständig – so das LAG Düsseldorf.