Wer darf Haftbefehle vollstrecken?
Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt.
In welcher Form ergeht ein Haftbefehl?
Ein Haftbefehl ergeht auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den zuständigen Ermittlungsrichter, wenn diese den Beschuldigten einer Straftat für dringend verdächtig hält, ein Haftgrund besteht und der Haftbefehl im Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig ist, sowie die Sicherung des Strafverfahrens nicht …
Was entscheidet der Haftrichter?
Wird der Beschuldigte von der Polizei verhaftet (Verhaftung), so wird er innerhalb von 48 Stunden dem Haftrichter vorgeführt. Dieser entscheidet dann, ob der Haftbefehl aufrechterhalten bleibt (§115 Abs. 4 StPO) oder ausgesetzt wird (§120 StPO). Der Haftrichter kann auch den Vollzug vorläufig aussetzen (§116 StPO).
Was muss ich machen wenn ich Haftbefehl?
Bei Ihrer Festnahme wird die Polizei Ihnen eine Abschrift des Haftbefehls aushändigen und Sie über Ihre Rechte belehren. Anschließend werden Sie ins Gefängnis gebracht und spätestens nach einem Tag dem Richter vorgeführt. Der Richter entscheidet darüber, ob sie weiter in Haft sitzen müssen.
Was mache ich mit einem Haftbefehl?
Um sich gegen einen Haftbefehl zu wehren, stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen, und zum anderen kann man eine Haftbeschwerde einreichen. Der Haftbefehl wird sodann geprüft und unter bestimmten Umständen aufgehoben.
Welche Aufgaben hat ein Haftrichter?
Dies umfasst zum Beispiel die Durchsuchung von Wohnräumen, die Anordnung von Telekommunikationsüberwachung oder den Erlass eines Haftbefehls. Ermittlungsrichter sind in der Regel Strafrichter des jeweiligen Gerichts. In Bezug auf den Erlass eines Haftbefehls spricht man auch von einem Haftrichter.