Wann kann man eine Untätigkeitsklage einreichen?
Er kann deshalb beim Sozialgericht darauf klagen, dass ihm ein Bescheid erteilt wird, also eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben. Allerdings kann diese Klage frühestens nach sechs Monaten gestellt werden. Sie hat nur dann Erfolg, wenn die Behörde keinen zureichenden Grund für die Verzögerung hatte.
Wie läuft eine Untätigkeitsklage ab?
Im Gegensatz zu den anderen Gerichtsbarkeiten ist die Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren eine eigene Klageart, mit der lediglich die sachliche Bescheidung an sich erzwungen werden kann, nicht jedoch ein bestimmter Inhalt. Demnach ist die Klage erledigt, sobald ein sachlicher Bescheid vorliegt.
Wer zahlt Untätigkeitsklage?
Entscheidet eine Behörde nicht rechtzeitig über einen Widerspruch, muss sie in jedem Fall die Kosten eines Gerichtsverfahrens Mainz. Entscheidet eine Behörde nicht rechtzeitig über einen Widerspruch, muss sie in jedem Fall die Kosten eines Gerichtsverfahrens tragen.
Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?
Im Sozialrecht beträgt die Frist grundsätzlich sechs Monate (Ausnahme: Widerspruch), im Verwaltungsrecht ist eine Untätigkeitsklage in der Regel schon nach drei Monaten möglich. Die Fristen können in Einzelfällen auch abweichen, z.B. wenn ein längeres Warten aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist.
In welcher Zeit muss ein Antrag bearbeitet sein?
Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.
Kann man Behörde Frist setzen?
Angemessene Frist ist in Verwaltungsverfahren in aller Regel drei Monate. In sozialrechtlichen Verfahren sind es zunächst sechs Monate, geht es um einen Widerspruchsbescheid sind es wiederum drei Monate.
Was passiert bei einer Untätigkeitsklage?
Der Kläger wird vom Gericht informiert, wenn die Untätigkeitsklage unzulässig ist. In der Folge wird der betroffenen Institution eine erneute Frist durch das Gericht erteilt, bis zu welcher ein definitiver Erlass oder eine Regulierung erfolgen muss. Dieser richterliche Beschluss wird Kläger und Beklagten zugestellt.
Was mache ich wenn sich ein Behörde nicht reagiert?
Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Behörde U.a. gibt es auch hier die Möglichkeit, Untätigkeitsbeschwerde einzulegen, in diesem Fall beim zuständigen Sozialgericht. Das Sozialgericht wird dann prüfen, ob die beanstandete Verzögerung eventuell durch einen zureichenden Grund gerechtfertigt ist.
Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?
Welche Kosten können entstehen? Bei den Verwaltungsgerichten richten sich die Kosten nach dem Streitwert. Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, legen die Gerichte zumeist einen Streitwert von 5.000 € fest. Dies ergibt dann Gerichtskosten von 438 €, die sich aber – abhängig von der Entscheidung – um 2/3 reduzieren können.
In welcher Zeit muss eine Behörde antworten?
Nach § 7 des Gesetzes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Eingabengesetz) besaß der Bürger einen Anspruch auf eine begründete, schriftliche oder mündliche Antwort der Verwaltung zu Eingaben. Die Entscheidung war spätestens innerhalb von vier Wochen zu treffen und dem Bürger mitzuteilen.
Wie lange hat das Amt Zeit einen Antrag zu bearbeiten?