Wer kann ein Volksbegehren beantragen?
Diese kann frei, d. h. ohne Zwang zum Gang aufs Amt unterschrieben werden und muss von mindestens 500 Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden. Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt.
Wer kann einen Volksentscheid erwirken?
Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes). Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung.
Wie läuft ein Volksentscheid in Bayern ab?
Mithilfe eines Volksbegehrens kann vom Volk eine Gesetzesvorlage in den Bayerischen Landtag eingebracht werden (Gesetzesinitiative). Dazu muss ein Zehntel der stimmberechtigten Bürger das Begehren unterstützen. Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, hat ein Volksentscheid zu erfolgen.
Was passiert mit Volksbegehren?
Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Damit wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrates. 1 GOG-NR).
Wie viele Unterschriften müssen für einen Volksentscheid vorliegen?
Dem Volksbegehren geht ein Antrag voraus, der von mindestens 1 %, aber von nicht mehr als 7.000, der Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet unterzeichnet sein muss.
Wie kann ich mit Handy Signatur unterschreiben?
(1) Klicken Sie auf der Startseite von handy-signatur.at auf „Unterschreiben“. Sie gelangen dann zur Seite zum Digitalen Signieren von Dokumenten . (2) Wählen Sie die entsprechende Datei aus und laden Sie sie hoch oder ziehen Sie diese einfach in das dafür vorgesehene Feld.