In welchen Fällen ist das Setzen einer angemessenen Nachfrist für die Nacherfüllung nicht nötig?
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Rücktritts, der Minderung oder des Schadensersatzanspruchs rechtfertigt (§§ 281 Abs.
Wann ist eine Nachfrist entbehrlich?
Entbehrlich ist die Nachfristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung (= Erfüllungsverweigerung) durch den Schuldner (§§281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung von Schadensersatz bzw.
Wann ist eine Nachfristsetzung nicht nötig?
BGH: Keine wirksame Nachfristsetzung vor Fälligkeit der Leistung möglich. Der Gläubiger kann nach Fälligkeit der Leistung ohne Setzen einer Nachfrist gemäß § 323 II Nr. 3 BGB sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass die dem Schuldner zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird.
In welchen Fällen kann man auf die Setzung einer Nachfrist verzichten?
auf die Nachfristsetzung bei Lieferverzug verzichtet werden kann, wenn der vereinbarte Liefertermin den Zusatz „fix“ erhält.
Wann Nachfrist erforderlich?
Oft ist es sinnvoll eine Nachfrist zu setzen, wenn sich die Umstände nach der verzugsbegründenden Frist verändert haben und die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner nunmehr leisten wird.
Wann ist eine Nachfrist nötig?
Eine Nachfrist ist eine Frist, die der Gläubiger dem Schuldner im Falle des Nichteinhaltens der vertraglichen Vereinbarungen (oder wie Juristen es formulieren, einer Leistungsstörung in einem gegenseitigen Vertrag) zur Bewirkung der Leistung oder zur Nacherfüllung setzen kann.
Wann ist Nachfrist erforderlich?
Wann wird eine Nachfrist gesetzt? Oft ist es sinnvoll eine Nachfrist zu setzen, wenn sich die Umstände nach der verzugsbegründenden Frist verändert haben und die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner nunmehr leisten wird.
Wann muss eine Nachfrist gesetzt werden?
Aus Gründen der Vorsicht sollte jedoch immer eine Nachfrist gesetzt werden, wenn Schadensersatzansprüche (statt der Leistung) verlangt oder ein Rücktrittsrecht ausgeübt werden soll. Ohne Nachfristsetzung ist der Verkäufer in der Regel nur zur Leistung von Schadensersatz nach § 280 Abs. 2 BGB verpflichtet.
Wann kann auf eine Nachfrist verzichtet werden?
Allerdings kann der Käufer erst mindern, zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, und diese Frist abgelaufen ist, ohne dass der Verkäufer seiner Pflicht nachgekommen ist.