Was sind nicht rechtliche Vereinbarungen im Arbeitsvertrag?
Arbeitgeber dürfen die gesetzlichen Rechte der Arbeitnehmer nicht durch Klauseln im Arbeitsvertrag einschränken. Für Arbeitnehmer überraschende Regelungen werden nach dem Gesetz gar nicht erst Bestandteil des Vertrags, während unklare oder Sie benachteiligende Klauseln unwirksam sind.
Welche rechtliche Bedeutung haben rechtswidrige Passagen in einem Arbeitsvertrag?
Haben Sie es trotzdem getan, gilt jedoch: Sittenwidrige oder ungesetzliche Vereinbarungen gelten nicht, auch wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben. Unzulässige Klauseln werden also nicht wirksam, nur weil Sie Ihre Unterschrift darunter setzen. Denn das Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht.
Welche Vereinbarung ist in einem Arbeitsvertrag zulässig?
Die Vertragsfreiheit ist zu Ihrem Schutz eingeschränkt. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Deshalb können Arbeitgeber und Arbeitnehmer „alles“ vereinbaren, was nicht verboten ist. Das gilt sowohl für die Frage, ob und mit wem ein Arbeitsvertrag geschlossen wird als auch für seinen Inhalt.
Was ist im Arbeitsvertrag erlaubt?
Neben Regelungen zum Beginn sowie zur Dauer des Arbeitsverhältnisses deckt ein Arbeitsvertrag außerdem die Themen Arbeitszeit, Urlaub, Vergütung und Kündigung ab. Auch Vereinbarungen zur Probezeit, zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit und zu Vertragsstrafen sind möglich.
Welche Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag ist rechtlich zulässig?
Interessant: Aktuell gibt es im Arbeitsrecht noch keine gesetzlich vorgeschriebene Form, in der ein Vertrag abgefasst werden muss. Demnach ist ein Arbeitsvertrag auch mündlich möglich (eine mündliche Zusage).
Was tun bei unwirksamer Klausel im Arbeitsvertrag?
Da eine unwirksame Klausel impliziert, dass eine Vergütungsregelung fehlt, muss auf die gesetzliche Regelung des §612 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden. Diese verpflichtet den Arbeitgeber Überstunden zu bezahlen, wenn zu erwarten ist, dass diese gegen Vergütung verrichtet werden.