Wer kann als tarifvertragspartei auftreten?
Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern. In den Fällen der Absätze 2 und 3 haften sowohl die Spitzenorganisationen wie die ihnen angeschlossenen Verbände für die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen der Tarifvertragsparteien.
Welche Tarifpartner können Tarifverträge abschließen?
Tarifverträge werden von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für einzelne Branchen/Wirtschaftsbereiche abgeschlossen. Tarifverträge können auch von einzelnen Unternehmen und Gewerkschaften jeweils für einzelne Betriebe (sog. Firmentarifverträge) abgeschlossen werden.
Welche Gruppen haben kein Streikrecht?
Streiken darf fast jeder, da das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist (Artikel 9 Abs. 3 GG). Ausgenommen sind allerdings Beamte: Sie dürfen sich zwar in Gewerkschaften organisieren, da ihre Arbeitsverträge mit dem Staat aber nicht tariflich verhandelbar sind, gibt es auch keine Legitimation für einen Streik.
Wer ist nicht berechtigt Tarifverträge abzuschließen?
Ein Tarifvertrag kann nur zwischen einem einzelnen Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft auf der Arbeitnehmerseite geschlossen werden. Eine Gruppe von Arbeitnehmern oder ein Betriebsrat sind hingegen nicht berechtigt, mit einem Arbeitgeber einen Tarifvertrag abzuschließen.
Wer ist laut Gesetzestext ermächtigt Tarifverträge auszuhandeln?
Ausnahme: Tritt der öffentliche Dienst in Tarifverhandlungen ein, so hat der Staat als Arbeitgeber natürlich damit zu tun. In diesem Fall ist der Staat berechtigt, einen Tarifvertrag auszuhandeln (z. den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst TVöD).
Wer darf in Deutschland nicht streiken?
Mit wenigen Ausnahmen dürfen in Deutschland alle Arbeitnehmer (nicht jedoch Beamte) streiken. Begründet wird das Streikrecht mit dem allgemein formulierten, grundgesetzlich garantierten Recht zum Arbeitskampf.