Wer kann Satzungen erlassen?
Satzungen sind Gesetze im materiellen, nicht aber im formellen Sinn, da sie nicht von einem Bundes- oder Landesparlament, sondern vom Gemeinderat als Verwaltungsorgan erlassen werden. Sie stehen in der Normenpyramide unter den Landesgesetzen.
Wer darf in Bayern Verordnungen erlassen?
Das Verfahren zum Satzungserlass ist in der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern geregelt. Daneben können Landkreise auch Verordnungen erlassen, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Allgemeine Regelungen zum Verfahren beim Erlass kommunaler Verordnungen finden sich im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).
Wer erlässt Satzungen und Rechtsverordnungen?
Satzungen können nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen das Recht zur Selbstverwaltung eingeräumt ist, erlassen werden. Die Verordnung kann neben den Gebietskörperschaften auch durch eine Staatsbehörde erlassen werden.
Ist eine Rechtsverordnung ein Verwaltungsakt?
Eine Rechtsverordnung unterscheidet sich aber dadurch von einem Verwaltungsakt, dass hier nicht nur ein Einzelfall, sondern eine abstrakt-generelle Regelung geschaffen wird. Im Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Vertrag wird die Rechtsverordnung nicht einvernehmlich, sondern einseitig durch die Verwaltung erlassen.
Wer hat das LStVG erlassen?
Da mit der Rechtsaufsichtsbehörde in diesem Fall eine Staatsbehörde handelt, ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus einer Regelung der Gebietshoheit, sondern nach der allgemeinen Regel des Art. 3 BayVwVfG. Nach dem Wortlaut des Art. 46 LStVG steht der Erlass im Ermessen der Rechtsaufsichtsbehörde („kann“).
Kann der Bürgermeister Verordnungen erlassen?
Verordnungen in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches sind vom Bürgermeister zu erlassen. Verordnungen der Gemeinde bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Ohne öffentliche Kundmachung liegt keine für den Bürger rechtswirksame Verordnung vor.
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