Was ist der Hauptausschuss?
(1) Der Hauptausschuss koordiniert die Arbeit der Ausschüsse und kontrolliert die Umsetzung der von der Gemeindevertretung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung.
Wer wählt den Hauptausschuss?
Die Einrichtung eines Hauptausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen ist durch Artikel 40 der Landesverfassung vorgegeben: „Der Landtag bestellt einen ständigen Ausschuß (Hauptausschuß).
Was macht ein Sozialausschuss?
Der Sozialausschuss befasst sich mit den unterschiedlichsten sozialen Angelegenheiten. Seine Beratungs- und Entscheidungsbefugnisse erstrecken sich von der Seniorenarbeit bis zur kommunalen Beschäftigungsförderung.
Was sind Ausschüsse in der Gemeinde?
Grundsätzlich sind die Ausschüsse installiert, damit sie die in ihr Sachgebiet fallenden Angelegenheiten beraten und dem Rat eine bestimmte Entscheidung empfehlen. Der Rat selbst bleibt als maßgebliches Organ der Gemeinde nach § 41 Abs. 1 S. 1 GO im Regelfall allein entscheidungsbefugt.
In welcher Stadt unterhält der Bundestag ein Verbindungsbüro zur Europäischen Union?
Das Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel dient der Vorfeldbeobachtung und unterstützt den Bundestag dabei, frühzeitig seine Kontroll- und Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten wahrzunehmen.
Was macht der Wirtschafts und Sozialausschuss?
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) berät die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den EU -Ministerrat bei Gesetzesvorschlägen. Der Ausschuss kann auch selbst initiativ werden und Vorschläge unterbreiten.
Welche Betriebsausschüsse gibt es?
So gibt es neben dem Wirtschaftsausschuss oftmals Arbeitsschutz-Ausschüsse, Technologie-Ausschüsse, BEM-Ausschüsse und solche für personelle Angelegenheiten. Fachausschüsse sind in § 28 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat entscheidet eigenverantwortlich, welche Fachausschüsse er für zweckmäßig hält.