Kann ein Prokurist eine Prokura erteilen?
Natürliche Personen dürfen keine Prokura erteilen. Das trifft ebenso auf Kaufleute und Betreiber eines Kleingewerbes zu, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Auch Prokuristen selbst dürfen keine Prokura erteilen.
Kann ein Nichtkaufmann Prokura erteilen?
– Erteilung durch gesetzlichen Vertreter bedarf nach §§ 1822 Nr. 11, 1643 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. – „Prokura“ eines Nichtkaufmanns kann gem. § 140 BGB in eine Generalvollmacht mit dem Umfang einer Handlungsvollmacht umgedeutet werden.
Wann gilt eine Prokura rechtlich als erteilt?
Die Prokura kann gemäß § 48 HGB nur von dem Inhaber des Handelsgeschäftes mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. Eine stillschweigende oder konkludente Erteilung der Prokura ist nicht möglich. Auch wenn das Auftreten des „Pseudoprokuristen“ nach Außen zunächst geduldet wird, so gilt sie als nicht erteilt.
Was bedeutet Prokura in einer GmbH?
Ein Kaufmann, also insbesondere auch ein Formkaufmann in der Rechtsform einer GmbH, kann Prokura an Personen erteilen. Eine Prokura ist dabei eine besondere Form einer besonders dokumentiert erteilten Vollmacht. Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist möglich, Dritten gegenüber aber unwirksam, § 50 Abs. 1 HGB.
Wer darf Prokura bekommen?
Die Prokura kann gemäß § 48 HGB nur von dem Inhaber des Handelsgeschäftes mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. Ist der Handelsgeschäftsinhaber noch minderjährig oder geschäftsunfähig, so erfolgt die Erteilung der Prokura durch seinen gesetzlichen Vertreter.
Wer kann eine Prokura erteilen?
Die Prokura kann gemäß § 48 HGB nur von dem Inhaber des Handelsgeschäftes mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. Eine stillschweigende oder konkludente Erteilung der Prokura ist nicht möglich.
Welche Wirkung hat die Eintragung der Prokura in das Handelsregister?
Anmeldung: Die Prokura ist mit Zeichnung des Prokuristen zum Handelsregister anzumelden, die anschließende Eintragung wirkt nur deklaratorisch, nicht konstitutiv, d.h., schon vor Eintragung ins Handelsregister mit dem Erteilungsakt ist die Prokuraerteilung wirksam.