Wer darf Verordnungen ändern?
Das Initiativrecht für Verordnungen hat nach Art. 80 Abs. 3 GG neben den jeweils ermächtigten Stellen auch der Bundesrat, sofern zum Erlass der Verordnung seine Zustimmung erforderlich wäre.
Wer darf eine Rechtsverordnung erlassen?
Rechtsverordnungen sind Gesetze, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden. Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen muss in einem Gesetz verankert sein.
Kann der Bundestag Rechtsverordnungen ändern?
Zudem ist normiert, dass eine entsprechende Rechtsverordnung nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann. Die Beteiligung des Bundestages an der Sechsten Verordnung zur Änderung der VersMedV ist daher ausgeschlossen.
Wer kann Verordnungen aufheben?
Die Aufsichtsbehörde hat Verordnungen, die gesetzwidrig sind, durch Verordnung aufzuheben.
Wie bindend sind Verordnungen?
Die Landesverordnung wird von der jeweiligen Landesregierung beziehungsweise in NRW dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Exekutive) verfügt. Sie ist rechtlich in dem jeweils beschriebenen Rahmen bindend. Eine Verordnung durch die Exekutive ist kein Gesetz.
Kann die Exekutive Verordnungen erlassen?
Der Gesetzgeber kann die Exekutive ermächtigen, zur Ergänzung und zur Ausführung eines Stammgesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen (Artikel 80 des Grundgesetzes). Bei so geschaffenen „Verordnungen“ bestände außerdem stets die Gefahr, dass einzelne Regelungen über bestehende Ermächtigungsgrundlagen hinausgehen.
Ist eine Verordnung anfechtbar?
Verordnungen sind generell-abstrakte Normen, welche gestützt auf eine (formell-)gesetzliche Grundlage erlassen werden. Kantonale Verordnungen sind als kantonale Erlasse gemäss Art. 82 lit. b BGG anfechtbar und der abstrakten Normenkontrolle zugänglich [Weiterführendes].
Ist eine Verordnung Gesetz?
Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.