Was ist eine landtagsdrucksache?
Alle Dokumente, wie Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen, Anfragen oder Anträge, werden im Bundestag als Drucksache bezeichnet. Jede Drucksache bekommt eine eigene fortlaufende Nummer, die sich aus der aktuellen Wahlperiode und der fortlaufenden Zahl ergibt: zum Beispiel 19/11800.
Was sind Drucksachen Bundestag?
Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesregierung, Berichte und …
Wo finde ich Bundestagsdrucksachen?
Das Parlamentsarchiv sammelt Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages und stellt diese ausschließlich den Abgeordneten, den parlamentarischen Gremien und der Verwaltung des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Alle Bundestagsdrucksachen und Plenarprotokolle sind online zugänglich.
Wie sind Bundestagsdrucksachen sortiert?
Die Drucksache wird mit der Nummer der jeweiligen Legislaturperiode (früher in römischen, inzwischen in arabischen Ziffern) sowie einer fortlaufenden Zahl versehen. Der Entwurf zur Schuldrechtsmodernisierung ist beispielsweise BT-Drs. 14/6040 , also die 6040.
Was ist eine Drucksache Politik?
Was ist eine Gesetzesbegründung?
Als amtliche Begründung wird der Begleittext bezeichnet, der bei einem Gesetzentwurf von der entwerfenden Stelle (z. B. der Bundesregierung oder dem Bundestag) angefügt wird, um einzelne Passagen des vorgeschlagenen Gesetzes zu erklären und/oder deren spätere Anwendung klarzustellen.
Was ist Gesetzesbegründung?
Was sind parlamentarische Dokumente?
Als Parlamentsdokumentation wird in der Bundesrepublik Deutschland ein Informationssystem bezeichnet, das über die Tätigkeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, des Bundesrates oder eines Landesparlamentes informiert.
Was heißt Drucksache?
Drucksachen (auch: Sendungen unter Kreuzband) sollten den Postversand gedruckter Mitteilungen, besonders der Händlerschaft, gegen ermäßigte Gebühr ermöglichen. Die Vorschriften darüber, was Drucksachen sind oder beispielsweise welche handschriftlichen Zusätze erlaubt sind, änderten sich häufig.
Wie formuliert man Gesetze?
Nach § 42 Abs. 5 Satz 1 GGO müssen Gesetze sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein. Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss sie sprachlich so genau fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist.
Was muss ein Gesetz enthalten?
Die allgemeinen Prinzipien des Rechts gelten immer und für jedes Gesetz: z.B. Verständlichkeit, Eindeutigkeit, Übersichtlichkeit, Transparenz usw. Außerdem gelten in fast allen Gesetzen auch spezifische Prinzipien des Rechts. In jedem Gesetz müssen diese spezifischen Prinzipien des Rechts genannt sein.
Wo finde ich Begründung zum Gesetz?
Eine Pflicht zur Begründung von Gesetzesvorlagen ist im GG nicht enthalten. Allerdings sind Begründungspflichten für Gesetzesvorlagen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)3 und für die Bundesregierung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministe- rien (GGO)4 vorgesehen.