Was ist das transparenzgesetz?
Als erstes Bundesland in Deutschland beschloss die Hansestadt die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das am 6. Oktober 2012 offiziell in Kraft trat. Damit ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen.
Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz?
Das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht).
Was beinhaltet Informationsfreiheit?
Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Grundrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Informationsfreiheitsgesetze dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.
Welche Bundesländer haben kein IFG?
nachgehakt. Frontal21 berichtete über Informationsansprüche von Bürgern gegenüber Landesbehörden. Hierfür gibt es in 13 Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze. Doch drei Länder haben kein IFG und zwar Sachsen, Bayern und Niedersachsen.
Wo gilt das Informationsfreiheitsgesetz?
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen (öffentliche Stellen).
Was sind amtliche Informationen?
Unter einer amtlichen Information versteht das IZG LSA jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Einem amtlichen Zweck dient die Aufzeichnung regelmäßig dann, wenn die Stelle die Information im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangt hat.
Hat Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz?
Neben Bayern und Sachsen-Anhalt ist Niedersachsen das dritte Bundesland mit einem fehlenden Gesetz für das Recht auf Informationen.
Bis wann müssen Behörden antworten?
Nach § 7 des Gesetzes über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Eingabengesetz) besaß der Bürger einen Anspruch auf eine begründete, schriftliche oder mündliche Antwort der Verwaltung zu Eingaben. Die Entscheidung war spätestens innerhalb von vier Wochen zu treffen und dem Bürger mitzuteilen.
Was meint man mit transparent?
Transparenz (Durchsichtigkeit; Gegenteil: Intransparenz; Adjektiv: transparent) (lat. transparens ‚durchscheinend‘) steht für: Transparenz (Politik), öffentliche Nachvollziehbarkeit von Vorgängen in der Politik/Verwaltung. Markttransparenz, Verfügbarkeit von Informationen in und über einen Markt.