Was versteht man unter Offenkundigkeitsprinzip?
bedeutet bei der Stellvertretung, daß das Handeln des Vertreters grundsätzlich nur dann unmittelbar für und gegen den Geschäftsherrn wirkt, wenn der Vertreter erkennbar in fremdem Namen auftritt (§164 I BGB).
Wo ist das Offenkundigkeitsprinzip geregelt?
Im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) Nach § 164 Absatz 1 Satz 1 BGB muss die Willenserklärung des Vertreters erkennbar im Namen des Vertretenen abgegeben werden.
Was ist Handeln unter fremden Namen?
Kein Handeln im fremden Namen liegt beim Handeln „unter fremdem Namen“ vor (Identitätstäuschung) sowie beim Handeln „unter falschem Namen“ (Namenstäuschung). Beim Handeln „unter fremdem Namen“ ersetzt der Handelnde seinen Namen durch einen fremden, um sich wahrheitswidrig für diese Person auszugeben.
Welchen Zweck hat das Offenkundigkeitsprinzip?
Bei der wirksamen Stellvertretung gibt der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht ab.
Was versteht man unter dem Offenkundigkeits Prinzip bei der Stellvertretung nach dem BGB?
Grundsatz: Offenkundiges Handeln im fremden Namen rung erkennbar im Namen des Vertretenen abgibt. Dieses sog. Offenkundigkeitsprinzip dient in erster Linie dem Schutz des Erklärungsempfängers, der i.d.R ein Interesse daran hat, zu erfahren, mit wem er kontrahiert.
Was bedeutet in 164 2 BGB?
Häufig wird das Offenkundigkeitsprinzip auch an § 164 Abs. 2 BGB festgemacht. 2 BGB schließt die Irrtumsanfechtung aus. Es kann vorkommen, dass jemand in fremdem Namen, d.h. als Vertreter, auftreten will, dies aber dem Geschäftspartner nicht hinreichend deutlich macht, also irrtümlich im eigenen Namen auftritt.
Was ist ein Geschäft für den den es angeht?
Mit Geschäft für den, den es angeht, wird eine Ausnahme von Offenkundigkeitsprinzip und § 164 BGB bezeichnet, bei der es dem Vertragspartner eines Vertreters egal sein kann mit wem er das Geschäft abschliesst. 1 BGB.