Welche Grundrechte sind wichtig für den Prozess der Willensbildung?
Art. 21 GG bezieht sich auf politischen Parteien. Hierbei handelt es sich gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 PartG um eine Vereinigung von Bürgern, die auf Bundes- oder Landesebene auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen will.
Was ist die auswahlfunktion?
Es wurde erstmals von Ernst Zermelo 1904 formuliert. Das Auswahlaxiom besagt, dass zu jeder Menge von nichtleeren Mengen eine Auswahlfunktion existiert, also eine Funktion, die jeder dieser nichtleeren Mengen ein Element derselben zuordnet und somit „auswählt“.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um eine Partei zu gründen?
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Wie läuft der Prozess zur politischen Willensbildung ab?
Die Politische Willensbildung im Speziellen bildet einen Prozess, bei dem die Meinungen und Wünsche vieler Menschen durch beauftragte oder selbst ernannte Einrichtungen zum Ausdruck gebracht werden. Dazu gehören Parteien, Verbände und Initiativen. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Wie arbeiten Bürgerinitiativen?
Dazu werden meist Unterschriften gesammelt, Demonstrationen durchgeführt, Petitionen verfasst oder ein Bürgerbegehren initiiert. Der Begriff „Bürgerinitiative“ ist nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Die meisten Bürgerinitiativen sind zunächst nur lose Gruppierungen ohne feste Organisationsstrukturen.
Was ist der Unterschied zwischen Aufgaben und Funktionen?
„Wann der gleiche Tatbestand als Aufgabe und wann als Funktion zu bezeichnen ist, hängt von der Art der Betriebsaufgabe ab. Heute geht man davon aus, dass die Funktion eine oder mehrere, miteinander verbundene oder verwandte Teilaufgaben umfasst.