Wie läuft eine Betriebsratsanhörung ab?
Der Betriebsrat ist verpflichtet, innerhalb einer Woche seine Bedenken geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung als erteilt. Liegen diese Fristen außerhalb der turnusmäßigen Betriebsratssitzungen, muss er die Anhörung in einer außerplanmäßigen Sitzung durchführen.
Bei Was muss der Betriebsrat angehört werden?
Der Betriebsrat muss grundsätzlich vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers angehört werden. Besonderheiten ergeben sich zudem bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern.
Was muss in einer Betriebsratsanhörung stehen?
Zunächst ist in der Betriebsratsanhörung der Name des Arbeitnehmers mitzuteilen. Zumindest bei einer betriebsbedingten Kündigung sind Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Familienstand und ein etwaiger Sonderkündigungsschutz mitzuteilen (ArbG Leipzig 05.09
Wann muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über eine Kündigung informieren?
Falls der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken äußern möchten, hat er das unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Andernfalls gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Bei der außerordentlichen Kündigung gilt eine Frist von drei Tagen.
Wann muss der Betriebsrat informiert werden?
Erst wenn über die bloßen Vorüberlegungen hinaus das Stadium der eigentlichen Planung begonnen hat, ist der Betriebsrat zu informieren. Dessen Vorschläge oder Bedenken müssen jedoch bei der Planung noch berücksichtigt werden können (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).
Was ist ein anhörungsschreiben?
Die Anhörung ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines erlassenen Verwaltungsaktes und ist in Art. Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt.
Wie muss eine Anhörung aussehen Betriebsrat?
Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat schriftlich oder mündlich mindestens die Personaldaten des Arbeitnehmers, dem gekündigt werden soll, die Art der Kündigung (ordentliche, außerordentliche), Kündigungsfrist und den Kündigungstermin sowie die Gründe der …