Was dürfen Betriebsratsmitglieder?
Im Einzelnen hat der Betriebsrat folgende Aufgaben zu erfüllen: Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
Wann hat der Betriebsrat welche Rechte?
Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber ganz allgemein das Recht, dass dieser seine Arbeit nicht behindert oder stört (§ 78 Satz 1 BetrVG). Ein Verstoß gegen dieses Recht liegt z.B. vor, wenn der Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsratssitzung stört oder behindert.
Was darf ein Betriebsratsmitglied nicht?
Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.
Wo sind die Rechte des Betriebsrates geregelt?
Die Aufgaben und Rechte des Betriebsrats regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats zählen insbesondere (§ 80 BetrVG Abs. 1):
Welche Rechte hat der Betriebsrat im Rahmen der Personalentscheidungen?
Der Arbeitgeber ist auch gut beraten, wenn er seinen Betriebsrat bei wichtigen Personalentscheidungen rechtzeitig ins Boot holt. Das gilt insbesondere für die Beschäftigungssicherung. Der Betriebsrat kann seinem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Forderung der Beschäftigung machen.
Was ist im Betriebsverfassungsgesetz nicht geregelt?
Verhaltensrichtlinien für den Betriebsrat Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Welche Mittel ihm dafür zur Verfügung stehen, regelt das Betriebsverfassungsgesetz. So dürfen weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat den Arbeitsablauf oder den Frieden des Betriebs stören.