Was bedeutet stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses?
Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrags nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen auf unbestimmte Zeit verlängert. auch dann, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt hat.
Was bedeutet keine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses?
Keine stillschweigende Vertragsverlängerung durch Fortsetzung des Gebrauchs an der Mietsache. Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, besteht für den Vermieter die Gefahr, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert.
Soll stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzung des Gebrauchs ausgeschlossen sein?
Voraussetzung ist, dass in der entsprechenden Vertragsklausel ausdrücklich steht, dass der Vermieter in derartigen Fällen mit einer stillschweigenden Verlängerung oder Fortsetzung des Mietvertrages nicht einverstanden ist bzw. diese ausgeschlossen sein soll.
Was sagt der Paragraph 545 BGB aus?
Nach § 545 BGB gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Sache fortsetzt und der Vermieter oder Mieter seinen entgegenstehenden Willen nicht binnen einer Frist von 2 Wochen dem anderen Teil erklärt.
Ist 545 BGB Abdingbar?
§ 545 BGB kann vertraglich ausgeschlossen werden. Auch ein Ausschluss durch AGB ist zulässig. 39 BGH vom 15.05.1991 – VIII ZR 38/90, WuM 1991, 381; OLG Hamm, RE vom 09.12.1982 – 4 RE-Miet 12/82, WuM 1983, 48.
Was bedeutet Paragraph 568?
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung. (1) Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form. (2) Der Vermieter soll den Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig hinweisen.