Wann ist eine Verfügung nichtig?
Nach der Evidenztheorie ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird. Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen.
Wann gilt ein Entscheid als eröffnet?
Der Entscheid ist im Zeitpunkt gefällt, in dem er vom Gericht getroffen wird (BGE 121 IV 64 E. 2). Als Eröffnung gilt die Zustellung des Dispositivs, und nicht erst die Zustellung des begründeten Entscheids (BGE 137 III 127 E.
Wann ist eine Verfügung rechtskräftig?
Formelle Rechtskraft bedeutet, dass die Verfügung mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden kann. Sie tritt ein, wenn: die Rechtsmittelfrist ungenutzt abgelaufen ist, oder. kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich ist, oder.
Was bedeutet angefochtene Verfügung?
Letztwillige Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) können unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Tod des Erblassers angefochten werden. Die Anfechtung dient dazu, den wahren Willen des Erblassers zu ermitteln. Die Anfechtungserklärung muss erkennen lassen, welche Verfügung des Erblassers betroffen sein soll.
Was ist eine wiedererwägung?
Bei einem Wiedererwägungsgesuch kann die verfügende Behörde auf eine formell rechtskräftige, ursprünglich fehlerfreie Verfügung zurückkommen und eine an die veränderte Sach- oder Rechtslage angepasste neue Verfügung erlassen.
Wie wird eine Verfügung eröffnet?
Jede letztwillige Verfügung ist nach dem Ableben des Erblassers der zuständigen Behörde zur amtlichen Eröffnung (Art. 556 ZGB) zuzustellen (im Kanton Zürich: Bezirksgericht am letzten Wohnort des Erblassers). Nach Ablauf eines Monats seit der Eröffnungsverfügung des Bezirksgerichtes wird den gesetzlichen bzw. 559 ZGB).
Was muss eine Verfügung enthalten?
Betreff (i.d.R. unter ausdrücklicher Nennung des Wortes „Verfügung“ oder „Entscheid“) Verfügungsinhalt: Sachverhalt, Begründung/Erwägungen, Dispositiv/Entscheid. Name und Unterschrift der zeichnungsberechtigten Mitglieder der verfügenden Behörde. Rechtsmittelbelehrung.
Was muss eine Verfügung enthalten um rechtswirksam zu sein?
35 Abs. 1 VwVG hat die Verfügung eine Bezeichnung, eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Die Rechtsmittelbelehrung dient der Erkennbarkeit der Verfügung als solche, gilt jedoch bei deren Fehlen bloss als Indiz (die Verfügungsqualität fällt nicht dahin; es dürfen der Partei jedoch gemäss Art.
Wie schreibe ich ein wiedererwägungsgesuch?
Ein vollständiges Wiedererwägungsgesuch muss folgende Unterlagen enthalten: 1. Persönliches Schreiben des Gesuchstellers mit Datum und Unterschrift, in welchem die Dienst- verschiebungsgründe und allfällige Konsequenzen (falls dem Gesuch nicht entsprochen wird) er- neut dargestellt werden.