Was zählt mehr Arbeitsvertrag oder Gesetz?
Der Tarifvertrag und die Gesetze sind gegenüber dem Arbeitsvertrag höherwertiges Recht. Regelt der Arbeitsvertrag etwas vom Tarifvertrag abweichendes, das aber zu Gunsten des/der Arbeitnehmers/in ist, so hat die arbeitsvertragliche Regelung aufgrund des so genannten Günstigkeitsprinzips Vorrang und gilt.
Was ist bindend Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag?
Der Tarifvertrag ist ein Vertrag und damit für alle unterschreibenden Beteiligten verbindlich. Betriebs- oder Dienstvereinbarungen werden schriftlich zwischen Arbeitgeber und Betriebs- oder Personalrat vereinbart und haben ebenfalls zwingenden Charakter.
Was unterscheidet die Betriebsvereinbarung vom Tarifvertrag?
Wichtigster Unterschied ist aber, dass die Betriebsvereinbarung im Gegensatz zum Tarifvertrag keine überbetriebliche Wirkung hat. Das bedeutet, dass eine Betriebsvereinbarung immer nur für den jeweiligen Betrieb gilt und gerade keinerlei Wirkung auf andere Betriebe entfaltet.
Was gilt BGB oder Tarifvertrag?
Gilt ein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis, sind die tarifvertraglichen Fristen entscheidend, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Ist im Arbeitsvertrag nichts geregelt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 622 BGB).
Welcher der folgenden Inhalte wird durch eine Betriebsvereinbarung und nicht durch einen Tarifvertrag geregelt?
Die Regelungsbefugnis der Betriebsparteien wird wesentlich eingeschränkt durch den „Tarifvorrang“ (§ 77 Abs. 3 BetrVG), wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, grundsätzlich nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.
Welche Zahlungen können in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart werden?
3 BetrVG grundsätzlich, Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die schon durch einen fachlich und räumlich zutreffenden Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln.