Wann ist eine öffentlich rechtliche Forderung vollstreckbar?
2 VwVfG kann aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem VwVG nur vollstreckt werden, wenn sich der Schuldner nach § 61 Abs. 2 VwVfG). Vollstreckungsschuldner ist, wer eine Leistung entweder als Selbstschuldner schuldet oder persönlich für die Schuld eines anderen haftet (Haftungsschuldner, § 2 Abs. 1 VwVG).
Was sind Forderungen aus Transferleistungen?
Deutschland. Zu den staatlichen Transferleistungen in Deutschland zählen unter anderem Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV), Sozialhilfe, Ausbildungshilfen (umgangssprachlich BAföG), Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld und früher die Eigenheimzulage.
Was gehört zum Forderungsmanagement?
Zu den Aufgaben des Forderungsmanagements gehören unter anderem sämtliche Handlungen, die dazu führen sollen, die offenen Forderungen aus unbezahlten Rechnungen einzutreiben. Die Maßnahmen beginnen in der Regel mit einem Mahnschreiben nach Zahlungsverzug.
Was ist ein Verwaltungszwangsverfahren?
Verwaltungszwangsverfahren – Infos und Rechtsberatung Das ist die Vollstreckung von Verwaltungsakten mittels Zwangsmittel, um die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer Handlung oder eine Duldung oder Unterlassung zu erzwingen.
Sind Bußgeld öffentlich rechtliche Forderung?
Grundsätzlich wird die Vollstreckungsbehörde bei sogenannten öffentlich-rechtlichen Forderungen wie z. B.: Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuern, Grundsteuern, Hundesteuer, Abfallgebühren, Kanalgebühren, Schornsteinfegergebühren, Bußgeldern, Rundfunkbeiträgen und BAföG tätig.
Was sind Transferverbindlichkeiten?
Zu den Verbindlichkeiten einer Kommune zählen u.a. Transferverbindlichkeiten. In diese Bilanzposition werden „Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen, eingestellt“.
Was ist zentrales Forderungsmanagement?
Die Dienstleistungseinheit Forderungsmanagement ist beim bezirklichen Rechtsamt angesiedelt. Sie wurde mit dem Ziel einer spezialisierten Bearbeitung offener überfälliger Forderungen des Bezirkes gebildet. Jede ausgeglichene Forderung trägt zur Stabilisierung des bezirklichen Haushaltes bei.