Wer kann Haftbefehl beantragen?
Den Erlass des Haftbefehls kann der Gläubiger, das ist derjenige, der etwas zu fordern hat, beantragen, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem Titel (z.B. einem Urteil oder einem Vollstreckungsbescheid) erfolglos verlaufen ist und der Schuldner, das ist derjenige, der etwas zu zahlen oder zu leisten hat, einer Ladung …
Wie beantrage ich einen Haftbefehl?
Der Antrag kann formlos eingereicht werden. Es gibt hierfür kein vorgeschriebenes Formular. Beim Antrag muss der Vollstreckungstitel und das Protokoll des Gerichtsvollziehers beigefügt werden, aus welchem hervorgeht, dass der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, oder dem Termin ferngeblieben ist.
Wie lange kann man Haftbefehl beantragen?
Keine gesetzliche Frist … Der Gesetzgeber hat für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in § 802g Abs. 1 keine Frist vorgesehen, was für eine zeitlich unbegrenzte Antragsstellung sprechen könnte.
Kann ein Gerichtsvollzieher Haftbefehl erlassen?
Kommt der Schuldner der – ordnungsgemäßen – Ladung des Gerichtsvollziehers zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht nach oder erscheint er zwar im Termin, gibt dort aber die Vermögensauskunft ohne Grund nicht ab, so kann das Amtsgericht – nicht das Vollstreckungsgericht – auf isolierten Antrag des Gläubigers …
Wer kann Haftbefehl aufheben?
§ 120 Aufhebung des Haftbefehls (3) 1Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. 2Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.
Wie kann man einen Haftbefehl aufheben?
Nur der Richter kann den Haftbefehl außer Vollzug setzen. Dem sollte Dein Freund die neuerlichen Gründe vortragen und hoffen, dass sich der Richter darauf einläßt. Er sollte aber nicht bei der Polizei vorstellig werden, sonern bei der Staatsanwaltschaft oder dem Richter. Die Polizei kann keinen Haftbefehl aufheben.